EU-Erweiterung : Bundestag macht den Weg frei

Der Bundestag hat grünes Licht für den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 gegeben. Das Parlament billigte das entsprechende Ratifizierungsgesetz mit breiter Mehrheit.

Berlin - In namentlicher Abstimmung votierten 529 Abgeordnete für die Vorlage. Zwölf stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Bislang haben nach Angaben des Auswärtigen Amtes neben Bulgarien und Rumänien bereits 23 der 25 EU-Mitgliedsländer den Beitrittsvertrag mit den beiden Balkanstaaten ratifiziert.

Einstimmig verabschiedete das Parlament zugleich einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem der Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer nach dem EU-Beitritt begrenzt werden soll. Danach bleiben die geltenden Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für eine Übergangszeit von zunächst zwei Jahren in Kraft. Maximal kann diese Regelung auf bis zu sieben Jahre ausgedehnt werden.

Schutzbestimmungen für Innen- und Justizpolitik

Bei Enthaltung der Links-Fraktion verabschiedete das Parlament zudem einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen, in dem Schutzbestimmungen durch die EU-Kommission für die Innen- und Justizpolitik schon zum Zeitpunkt des Beitritts gefordert werden, sofern die von der EU-Kommission festgestellten Defizite dann noch bestehen.

In der Debatte hießen sowohl Vertreter der Regierungskoalition wie der Opposition die beiden Beitrittsländer "herzlich willkommen" in der EU. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) betonte, der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien in gut zwei Monaten sei "mit Sicherheit gerechtfertigt". Gleichwohl dürfe nicht ignoriert werden, dass "noch nichts alles" in beiden Ländern den EU-Kriterien entspreche. Deswegen sei ein weiteres Monitoring richtig, entsprechende Schutzklauseln müssten "konsequent angewendet werden, sollte es notwendig sein".

Erhebliche Anstrengungen erforderlich

Der CDU-Abgeordnete Michael Stübgen sagte, beide Länder erfüllten "ausreichend" die Beitrittskriterien, müssten aber noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die EU-Standards in allen Bereichen zu erfüllen. Bei den "defizitären Bereichen" gehe es um Lebensmittelsicherheit und Hygienestandards, um die ordnungsgemäße Verwendung und Kontrolle von EU-Fördermitteln sowie um die Innen- und Justizpolitik.

Der FDP-Europaexperte Markus Löning mahnte, nicht nur über die Probleme der Beitritte reden. Andernfalls könne der falsche Eindruck entstehen, dass Bulgarien und Rumänien nicht wirklich in der EU gewollt seien. Beide Länder seien stabile Demokratien und wiesen Wachstumsraten auf, von denen Deutschland nur träumen könne. Ihre EU-Beitritte sicherten zudem auch hier zu Lande Arbeitsplätze.

Ausmaß der Korruption ähnlich hoch wie in Deutschland

Der Grünen-Parlamentarier Rainder Steenblock sagte, zwar sei es richtig, dass Bulgarien und Rumänien "eine Reihe von Punkten" noch erfüllen müsse. Nicht allein diese beiden Länder hätten aber Probleme beispielsweise mit Korruption, fügte Steenblock hinzu und verwies darauf, dass die "Kennzahl für die Korruptheit politischer Parteien" in Deutschland und Rumänien nahe beieinander lägen.

Für die Links-Fraktion kritisierte ihr Abgeordneter Hakki Keskin Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, sich deutsche Staatsbürger in bulgarischen oder rumänischen Gefängnissen nicht vorstellen zu können. Auf diese Weise schüre man "Aversionen und Ängste", statt die Vorteile wie etwa den enormen Anstieg des deutschen Außenhandels mit beiden Ländern zu sehen. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

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