EU-Erweiterung : Deutsche Politiker streiten über Türkei-Beitritt

Union und SPD ziehen aus dem aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei unterschiedliche Schlüsse. Die Union will Sanktionen für die Türkei, die SPD ist strikt gegen ein Aussetzen der Verhandlungen.

Berlin/Brüssel - In der Union wurden erneut Rufe nach Konsequenzen laut. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wies Forderungen nach einem Einfrieren oder gar Abbruch der Verhandlungen entschieden zurück. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) warnte vor Schaden für die Integration von Deutsch-Türken bei einem Stopp der Gespräche.

In dem Fortschrittsbericht kritisierte die EU-Kommission, dass sich das politische Reformtempo in der Türkei im vergangenen Jahr verlangsamt habe. Signifikante weitere Anstrengungen seien erforderlich. Der Einfluss des Militärs sei noch immer viel zu groß, die Reform des Justizsystems komme nicht schnell genug voran. Kritisiert werden unter anderem auch mangelnde Religions- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Kommission droht zudem damit, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, wenn Ankara bis Dezember seine Häfen für Schiffe aus Zypern nicht öffne. Brüssel empfahl zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keinen Abbruch der Gespräche. Eine neue Stellungnahme solle es EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel geben.

SPD hält an Verhandlungen fest

Müntefering betonte, die Türkei sei "ein Teil Europas" und fügte hinzu: "Wenn Hindernisse auf dem Weg auftauchen, muss man sie beiseite räumen und nicht umkehren". Die Türkei gehöre "menschlich und kulturell" nach Europa, auch wenn die Beitrittsverhandlungen noch lange dauern werden. Doch gerade deswegen könne es "nicht sein, dass manche jetzt die Tür zuschlagen wollen", sagte Müntefering mit Blick auf Forderungen von CSU-Chef Edmund Stoiber, die Verhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), betonte dagegen, wenn Ankara im Zypern-Streit nicht einlenke, müsse das "Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen haben". Die Nichtunterzeichnung des Ankara-Protokolls, zu dem auch eine Zollunion mit Zypern gehört, sei auf keinen Fall akzeptabel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte den EU-Bericht eine "Rückschrittsbericht". Die Mitgliedschaft in der EU sei an klare Bedingungen geknüpft. Hier dürfe es keinen Rabatt geben. Pofalla erneuerte die Position der CDU, wonach es eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei geben sollte. Der Forderung nach Aussetzen der Beitrittsverhandlungen, wie sie neben Stoiber auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, erhob, schloss sich Pofalla aber nicht an.

Türkische Gemeinde warnt vor Verhandlungsstopp

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnte eindringlich vor einem Stopp der Verhandlungen. Das hätte "fatale Folgen" auch für die Integration der in Deutschland lebenden Türken, betonte TGD-Vorsitzende Kenan Kolat. Scharf griff Kolat die CSU an: "Die Türkei will nicht in Bayern, sondern in der EU Mitglied werden." Die bayerische Landesregierung schade deutschen Interessen.

Die Grünen wollen an der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei festhalten. Allerdings dürfe Ankara nicht glauben, dass das Land mit einer Fortsetzung seiner Zypern-Politik in die EU gelangen werde, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. (tso/ddp)

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