Politik : EU-Erweiterung: Die Angst vor dem neuen Eisernen Vorhang

Thomas Roser

Die Europäische Union bekommt neue Mitglieder. Über ihre Aufnahme wird viel diskutiert, in Brüssel und auch in Deutschland. Meist geht es um die Reformen der europäischen Institutionen, die künftige Verteilung von Subventionen - und die Ängste der Bürger in Westeuropa. Doch was bewegt die Menschen in den Ländern Ost- und Südeuropas, die bald der Union angehören werden? In Osteuropa spüren sie noch vielfach die Folgen des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs seit dem Fall der Mauer; einige haben Erfolg, andere müssen mit neuen Risiken leben. So wie die Händler in Ostpolen, die alles andere als glücklich über den EU-Beitritt sind: Sie fürchten, von ihren Absatzmärkten in der Ukraine abgeschnitten zu werden.

Grafik: Polen Leise summen die Kühlaggregate in den hohen Hallen der modernsten Gemüsebörse Ostpolens. Viel Andrang herrscht auf dem Elizowka-Markt vor den Toren der ostpolnischen Metropole Lublin allerdings nicht. Anfang der 90er Jahre, als die nahe Grenze zur Ukraine geöffnet wurde, hat der Gemüseabsatz in Richtung Osten einen regelrechten Boom erlebt, berichtet Markt-Direktor Wojciech Wlodarczyk. Doch im Vorfeld des angestrebten EU-Beitritts verschärfte Warschau bereits 1997 die Einreisebestimmungen für Ukrainer: Visa brauchten sie zwar (noch) nicht, doch müssen sie genügend Barmittel und einen glaubhaft dokumentierten Reisegrund vorlegen. Da gleichzeitig Kiew die Mehrwertsteuer einführte und Russland in eine Finanzkrise schlitterte, sei der Ost-Export in der Folgezeit um 75 Prozent zurückgegangen, sagt der Händler: "Vor allem die Kleinbetriebe haben darunter zu leiden."

600 Kilometer in Richtung Osten

Um 600 Kilometer wird die heutige Außengrenze der EU nach Osten rücken, wenn Polen der Zugang zu Europas Wohlstandsbündnis gewährt wird: Staaten wie die Ukraine oder Weißrussland werden dabei zu den neuen Nachbarn der EU. Während den Westen vor allem die Frage bewegt, wie die neue Grenze als mögliches Einfallstor für Schlepperbanden, Autoschieber oder Drogenhändler aus Osteuropa und Asien am effektivsten abgeschottet werden kann, plagen die Ostpolen ganz andere Ängste: Sie befürchten, dass mit der nach Polens EU-Beitritt nötigen Einführung einer Visa-Pflicht für die Nachbarn das zarte Pflänzchen des grenzüberschreitenden Handels völlig verdorren könne.

"Wir erinnern uns gerne"

"Von der Erleichterung des Handels mit der Ukraine könnten wir sofort profitieren - die EU wird uns vielleicht erst in 20 Jahren etwas bringen", glaubt Ryszard Koprowski, Bürgermeister der ostpolnischen Grenzgemeinde Tomaszow Lubelski. Von dem plötzlichen Einbruch Ende der 90er Jahre habe sich der grenzüberschreitende Handel nie mehr richtig erholt, klagt er in seiner Amtsstube. Anfang des Jahrzehnts habe seine Kommune noch die zweithöchste Wachstumsrate aller polnischen Kleinstädte gehabt: "Wir erinnern uns hier noch sehr gerne an diese Zeit."

Doch die Hürden für die Einreise ukrainischer Kleinhändler und die Einführung der ukrainischen Zölle hätten den Güteraustausch erheblich gedämpft. 1500 Geschäftsleute seien bankrott gegangen. Seine Gemeinde habe dadurch jährlich 1,5 Millionen Mark Steuern verloren. Keinen "müden Euro" habe er bisher aus Brüssel gesehen, seufzt Koprowski. Doch sauer ist er vor allem auf die eigene Regierung, die sich bei der "unötigen" Verschärfung der Einreiseregelungen "päpstlicher als der Papst" verhalten habe: "Warschau setzt die EU-Vorgaben viel schneller um, als eigentlich notwendig wäre."

Wie sich die Wirtschaft in Ostpolen künftig entwickeln werde, hänge vor allem von der Haltung der EU zu den neuen Nachbarstaaten ab, sagt Marek Tecza, der Vorsitzende der Euroregion Bug in Lublin. Entscheidend sei, ob zumindest im kleinen Grenzverkehr das Visa-Regime für Ukrainer und Weißrussen gelockert werden könne: "Die Kleinhändler aus der Ukraine sind zwar nicht die Investoren, von denen wir träumen, doch haben sie der Region einiges gebracht." Die EU-Skepsis sei in Ostpolen denn auch ausgeprägter als in anderen Regionen des Landes: "Es gibt hier durchaus die Angst vor einem neuen Eisernen Vorhang."

0 Kommentare

Neuester Kommentar