Politik : EU-Erweiterung: Eine Ohrfeige aus Straßburg

Thomas Gack

Dass der Bericht des Europäischen Parlaments über den Stand der Beitrittsgespräche mit Zypern der Regierung in Ankara nicht gefallen würde, war abzusehen. Denn der parlamentarische Berichterstatter, der ehemalige luxemburgische Außenminister Jacques Poos, beklagt darin die "Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Opposition" im türkisch besetzten Nordteil der Insel.

In seiner jetzt verabschiedeten Entschließung zu Zypern bekräftigt das Straßburger Parlament zwar die bekannte Position der EU, dass man nach wie vor Hoffung auf eine Wiedervereinigung der Insel habe und beide Seiten nachdrücklich zur Verständigung auffordere. So richtig glaubt aber niemand daran. Die Blockade der Gespräche durch die Türken dürfe aber, so meint das EU-Parlament, nicht dazu führen, dass auch der Beitritt Zyperns zur EU blockiert werde. Die Entscheidung, wer in die EU aufgenommen werde und wann, sei "alleinige Angelegenheit der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der jeweiligen Beitrittsländer" sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Euroaparlaments, der Christdemokrat Elmar Brok. Ein Veto-Recht der Türkei gebe es nicht.

In Ankara werden derartige Warnungen offenbar als Ohrfeige empfunden. Es bleibe dabei, dass es auf Zypern zwei Staaten gebe, erklärte Ankara. Die Entscheidung der EU, die griechische Inselrepublik als alleinige Vertreterin aller Zyprer anzuerkennen, könne daran nichts ändern. Wenn die EU darauf bestehe, die griechische Republik vor einer Friedenslösung für die ganze Insel aufzunehmen, "ist das dazu geeignet, die Zukunft der EU und den Frieden und die Ruhe im östlichen Mittelmeer zu beeinträchtigen".

Der konservative türkische Außenpolitiker Bülent Akarcali kritisiert, das EU-Parlament habe die türkische Seite noch nicht einmal angehört und wolle im Zypern-Konflikt eine Lösung erzwingen. "Das ist wie beim Versailler Vertrag", sagt Akarcali. Für den Politiker der Regierungspartei Anap steht fest: Sollte die Türkei durch den Druck der Ereignisse vor die Wahl zwischen der EU und Zypern gestellt werden, würde sie Zypern wählen. "Der Fehler liegt darin, dass die EU die Türkei in diese Ecke drückt."

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