EU-Erweiterung : Europaparlament kritisiert die Türkei

Das Europaparlament hat der Türkei mangelnden Reformwillen und anhaltende Verletzungen von Grundrechten vorgeworfen. Der Reformprozess in dem Mittelmeerland habe sich verlangsamt, heißt es in einem Bericht.

Straßburg - Vor allem bei der Meinungs- und Religionsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten gebe es kaum Fortschritte, urteilt ein Bericht, den der Auswärtige Ausschuss mit sehr großer Mehrheit verabschiedete. Der Ausschuss bekräftigte zugleich die seit langem erhobene Forderung nach einer Anerkennung Zyperns. Ankara müsse seine Beziehungen zu Zypern "so rasch wie möglich normalisieren". Außerdem forderte er Ankara auf, das Massaker an den Armeniern einzugestehen.

Mit diesem Text, der vor Ende September im Plenum beraten werden soll, habe der Ausschuss seine Kritik an der Türkei verschärft, betonte der SPD-Abgeordnete und frühere Präsident des Parlaments, Klaus Hänsch, vor Journalisten in Straßburg. Alle Versuche, die Bedingungen für einen Beitritt der Türkei in die EU aufzuweichen, seien abgewiesen worden. Vor allem sei bekräftigt worden, dass auch die "Aufnahmefähigkeit der EU" eine Vorbedingung für die Aufnahme des Landes sei.

Kein Automatismus für eine Mitgliedschaft der Türkei

Eine mögliche Verankerung der Türkei in der EU werde zwar nicht in Frage gestellt, sagte der Berichterstatter, der niederländische Christdemokrat Carmiel Eurlings. Der Ausschuss habe jedoch erneut klargestellt, dass es dafür keinen Automatismus gebe und der Ausgang der Beitrittsverhandlungen offen sei. Es seien noch "sehr, sehr viele Änderungen" notwendig, betonte Eurlings. "Wir haben der Türkei ein klares Signal gegeben". Der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt bezeichnete den Bericht als "verheerendes Zeugnis für die Entwicklung in der Türkei". Der Reformprozess in dem Land sei nicht nur ins Stocken geraten, sondern habe einen "schweren Rückschlag" erlitten.

Kritik an der Position des Ausschusses übte hingegen der niederländische Grüne Joost Lagendijk. Das Europaparlament fordere von der Türkei "von Jahr zu Jahr immer mehr". Es erwecke den Eindruck, dass es einen Beitritt des Landes in die EU letzlich nicht wünsche. (tso/AFP)

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