EU-Erweiterung : Frankreich blockiert Verhandlungen mit Türkei

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich durchgesetzt: Es gibt vorerst keine Verhandlungen mit der Türkei zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion.

BrüsselFrankreich hat den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der EU-Erweiterungsverhandlungen blockiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werde daher an diesem Dienstag bei Gesprächen mit dem türkischen EU-Chefunterhändler Ali Babacan lediglich den Beginn von Beitrittsverhandlungen in den beiden Bereichen Statistik und Finanzkontrolle mitteilen können, sagten Diplomaten in Brüssel.

Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy, der einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt und für die Türkei in der EU "keinen Platz" sieht, hatte bereits über seinen Außenminister Bernard Kouchner im Kreis der EU-Außenminister Druck gegen Verhandlungen im Bereich Wirtschafts- und Währungsunion gemacht.

Mitte Juni hatte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erklärt, er sehe keinerlei Grund, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion auf Eis zu legen: "Aus Sicht der Kommission gibt es da weder im Fall der Türkei noch im Fall von irgendjemand anderem wesentliche Schwierigkeiten." Im März war bereits der Beginn der Verhandlungen im "Kapitel" Unternehmen und Industriepolitik beschlossen worden. Der einzige Verhandlungsbereich, der schon erledigt ist, ist der Bereich Wissenschaft und Forschung.

Die auf zehn bis 15 Jahre angelegten Beitrittsverhandlungen sind in 35 Verhandlungsbereiche ("Kapitel") unterteilt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2006 die Aussetzung von acht Bereichen beschlossen, weil Ankara nach Auffassung der EU zunächst seine Häfen und Flughäfen auch für Verkehr aus Zypern öffnen muss. Sie hatten auch beschlossen, dass ohne Einigung in der Zypern-Frage keines der Verhandlungskapitel abgeschlossen werden dürfe. (mit dpa)

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