Politik : EU-Erweiterung: Gestörter Grenzverkehr

Henning Steiner

Die Europäische Union bekommt neue Mitglieder. Über die Aufnahme der Beitrittskandidaten wird viel diskutiert, in Brüssel und auch in Deutschland. Meist geht es um die Reformen der europäischen Institutionen, die künftige Verteilung von Subventionen - und die Ängste der Bürger in Westeuropa. Doch was bewegt die Menschen in den Ländern Ost- und Südeuropas, die bald der Union angehören werden? In Osteuropa spüren sie noch vielfach die Folgen des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs seit dem Fall der Mauer; einige haben Erfolg, andere sehen sich neuen Risiken ausgesetzt. So muss sich Slowenien mit den anderen Staaten des früheren Jugoslawien über den Verlauf der Grenzen einigen. Manche Bürger in den Grenzregionen erleben dabei böse Überraschungen.

Marija Cmager redet sich in Rage. "Ich bin Slowenin. Ich lebe auf slowenischem Boden. Wieso soll ich Zoll bezahlen, wenn ich etwas aus Slowenien nach Slowenien transportiere?" Wild gestikulierend macht die resolute Bäuerin ihrem Ärger Luft. Den hat sie vor allem mit dem Zoll - dem Zoll ihres eigenen Landes. Der Hof der Cmagers liegt nämlich direkt zwischen einer slowenischen und einer kroatischen Grenzstation. Und so muss Frau Cmager selbst dann am Zoll vorbei, wenn sie nur kurz in ihrem Heimatort Razkrizje einkaufen will.

Beamtenlose Zeit

"Früher gab es hier keine Grenzbeamten", klagt die Bäuerin, "und keine Zollstationen". Früher, das war die Zeit als der Hof der Cmagers gebaut wurde, die Zeit als Slowenien noch zu Jugoslawien gehörte. Die Grenze war damals nicht wichtig - bis der Krieg kam. Zehn Tage lang kämpften im Sommer 1991 jugoslawische gegen slowenische Soldaten. In Razkrizje gab es zwei Tote. Schließlich rief die jugoslawische Führung ihre Armee auf internationalen Druck zurück. Slowenien wurde ein eigenständiger, unabhängiger Staat, ein Staat, der seine Grenze bewachen muss. Grafik: Slowenien Wo diese Grenzen verlaufen, zumindest darüber gab es im Bereich Razkrizje im Süd-Osten Sloweniens nie Streit. Ganz anders im Süd-Westen des Landes: Jahrelang waren sich die slowenische und die kroatische Regierung darüber uneinig, wo genau in und vor der Bucht von Piran die Seegrenze zwischen beiden Ländern verläuft. Die Kroaten wollten sich auf dem Wasser eine gemeinsame Grenze mit Italien sichern. Dann aber hätten die Slowenen von ihrer nur gut 46 Kilometer langen Mittelmeerküste aus keinen Zugang zu internationalen Gewässern mehr gehabt. Ein Kompromiss, Ende Juli ausgehandelt zwischen dem slowenischen Regierungschef Drnovsek und seinem kroatischen Kollegen Racan, könnte nun das Problem lösen. Angedacht ist ein Korridor durch kroatisches Seegebiet, über den die Slowenen internationale Gewässer erreichen können. Zustimmen müssen nun noch die Parlamente beider Länder.

So einen Korridor ins eigene Land könnte die Familie Cmager auch gebrauchen. Zwar hat das slowenische Parlament kürzlich ein Abkommen mit Kroatien angenommen, das den Grenzverkehr für die Bevölkerung grenznaher Orte erleichtern soll. Doch am Zoll müssen die Cmagers auch weiterhin vorbei. Und mit den Beamten haben sie eben nicht nur rechtliche, sondern auch menschliche Probleme. Nach einem Streit um den Zoll für eine Ladung Dachziegel kam Marija Cmager vor Gericht. Eine Beamtin hatte sie wegen Beleidigung angezeigt.

Keinen Meter Land zusätzlich

"Wir haben hier noch fünf ähnliche Fälle. Es wäre sinnvoll, die Grenze um ein paar Meter zu verlegen", sagt Stanko Ivanusic, Bürgermeister von Razkrije. Eine entsprechende Petition hat er bereits bei der Regierung eingereicht. Die Chancen dafür sind jedoch gering. Zwar versuchen Slowenien und Kroatien derzeit, offene Grenzfragen zu klären. Über eine Grenzverlegung in Razkrizje wird jedoch bisher nicht verhandelt. Und vorsorglich hat die kroatische Gemeinde Sv. Martin na Mori ihre slowenischen Nachbargemeinde Razkrizje schon einmal wissen lassen, dass man keinen Meter Land abzutreten gedenkt.

So bleibt Bürgermeister Ivanusic nur die Suche nach anderen Lösungen: Slowenien und Kroatien sollten der EU gemeinsam beitreten. "Dann wäre die Grenze wieder weniger wichtig." Dazu aber - das weiß auch Ivanusic - wird es nicht kommen. Der Vorsprung des EU-Musterschülers Slowenien ist einfach zu groß.

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