Politik : EU-Erweiterung: Prodi: Erweiterung ist auch ohne Nizza-Vertrag möglich

Die Erweiterung der Europäischen Union ist nach Ansicht von Kommissionspräsident Romano Prodi auch ohne Ratifizierung des Vertrages von Nizza möglich. Vor Beginn seines Irland-Besuchs sagte Prodi der "Irish Times": "Juristisch ist die Ratifizierung des Nizza-Vertrags für die Erweiterung nicht notwendig." Das heiße aber nicht, dass das Nein der Iren zu Nizza nicht wichtig sei.

Prodi sagte, die Union könne nach der gültigen Rechtslage bis zu 20 neue Mitglieder aufnehmen. Damit bezog sich der Kommissionspräsident dem Bericht zufolge auf den Vertrag von Amsterdam von 1998, nach dem der EU fünf weitere Staaten ohne weiteres beitreten können. Sollte die Zahl der Kandidaten darüber hinaus gehen, dann wäre auch dies juristisch kein Problem, sagte Prodi. Prodis Sprecher Jean-Christophe Filori sagte in Brüssel: "Von einem juristischen Standpunkt betrachtet gibt es immer eine Lösung zu jedem Problem." Die Ratifizierung des Nizza-Vertrags sei für die Erweiterung aber eine politische Bedingung. Deshalb werde der Ratifizierungs-Prozess fortgesetzt.

In einem Referendum hatten am 7. Juni 54 Prozent der irischen Wähler den Vertrag von Nizza abgelehnt, mit dem die EU fit für die Aufnahme von bis zu 13 Kandidatenländern gemacht werden soll. Die europäischen Institutionen sollen darin den Strukturen einer erweiterten Union angepasst werden, wie etwa die Größe der Kommission und des Parlaments sowie die Stimmengewichtung im Ministerrat. Zugleich soll das Prinzip der Einstimmigkeit künftig für weniger Entscheidungen gelten. Nach dem Zeitplan der Erweiterung, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel vergangene Woche in Göteborg konkretisierten, soll der Vertrag von Nizza von allen 15 Mitgliedstaaten bis Ende 2002 ratifiziert sein.

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