Politik: EU-Erweiterung: "Schröder setzt sich für den Osten zu wenig ein"

Der sächsische Europaminister Stanislaw Tillich (CDU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, die finanziellen Interessen der ostdeutschen Länder im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung in Brüssel nicht genügend zu vertreten. "Die Argumentation des Kanzlers, dafür sei genug Geld vorhanden, ist enttäuschend und blamabel", sagte Tillich dem Tagesspiegel. Die vorhandenen EU-Mittel sollten die bestehenden Nachteile Ostdeutschlands als strukturschwacher Region ausgleichen. Für die neuen Belastungen und Herausforderungen angesichts der EU-Erweiterung müssten aber zusätzliche Mittel fließen. Bislang sei als Ausgleich nur die einmalige Summe von 160 Millionen Euro (knapp 320 Millionen Mark) für den gesamten Grenzraum zwischen Finnland und Griechenland vorgesehen. Dabei habe Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gegenüber der EU drei sächsische Vorschläge für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte unterstützt, deren Kosten allein sich auf 240 Millionen Euro beliefen.

Als "Minimalforderung" bezeichnete Tillich den Vorschlag, die bestehenden Interreg-Mittel zu verdoppeln. Sachsen erhält aus diesem Programm derzeit 213 Millionen Euro. Wo bislang noch eine kontrollierte Grenze verlaufe, müsse mit der Erweiterung bald "Normalität" einziehen - das heiße, eine viel größere Zahl von Übergängen und damit auch neuen Brücken über die Oder nach Polen sei notwendig. Dies helfe dem Mittelstand auf beiden Seiten durch kürzere Wege.

Tillich warnte davor, ein reines Expertengremium mit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung und der Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen Ebene, dem Bund und den Ländern zu befassen. Schon die Bezeichnung "Konvent" für das geplante Gremium widerspreche dem Grundgedanken, eine offene Diskussion über die bis zum Jahr 2004 geplante künftige europäische Ordnung aufkommen zu lassen. Entgegen den Erfahrungen mit dem vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog geleiteten Konvent, der die Europäische Grundrechtecharta ausgearbeitet hatte, müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs diesmal am Ende des Diskussionsprozesses unter verschiedenen Vorschlägen zur Praxis der Kompetenzabgrenzung in Europa auswählen können.

Nach der Ansicht des sächsischen Europaministers gibt es in der Bundes-CDU in Berlin ein "Wahrnehmungsdefizit", was die Interessen der Bundesländer in der Europadebatte betreffe. Es fehle das Gespür dafür, dass es letztlich die Länder seien, die europäische Richtlinien umzusetzen hätten. Er beklagte, dass führende CDU-Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion vom Wunsch der Länder nach einer stärkeren Kompetenzabgrenzung nicht überzeugt seien.