Politik: EU-Erweiterung: Slowakei rechnet mit Beitritt bis 2004

Die Slowakei habe die mehrjährige Verspätung bei der EU-Annäherung gegenüber den Nachbarn Polen, Tschechien und Ungarn aufgeholt; das zeige der jüngste Zwischenbericht der EU-Kommission vom vergangenen Donnerstag, sagte Jan Figel, Chefunterhändler der Slowakei für den EU-Beitritt, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die EU habe seinem Land bescheinigt, dass sie eine funktionierende Marktwirtschaft sei und die politischen Kriterien erfülle. Einem EU-Beitritt 2004 stehe nichts mehr im Wege.

Nun liege es an den 15 heutigen EU-Mitgliedern, die Entscheidungen über die Erweiterung nicht weiter zu verzögern. Insbesondere von Deutschland und Frankreich erwartet der Staatssekretär im Außenministerium, dass sie ihren Einfluss geltend mache. Beim EU-Gipfel in Nizza in gut drei Wochen müsse sich die EU mit einer konsequenten Reform ihrer Institutionen aufnahmefähig machen. Er sei optimistisch, denn "Frankreich möchte einen Erfolg vorweisen."

Mit der Slowakei hatte die EU erst in diesem Frühjahr Beitrittsverhandlungen aufgenommen, zwei Jahre später als mit Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Estland. Wegen des autoritären Regierungsstils des früheren Premiers Vladimir Meciar hatte Brüssel Zweifel an der demokratischen Ausrichtung der Slowakei, die erst durch den Wahlsieg der demokratischen Koalition im Herbst 1998 ausgeräumt wurden. "In Mitteleuropa liegt die Slowakei jetzt gut im Rennen, wirtschaftlich knapp hinter Tschechien und Ungarn, aber vor Polen und den baltischen Staaten", sagte Figel. Bei der Zahl der bereits verhandelten Beitrittskapitel habe Bratislava zu Polen aufgeschlossen. Es liege im gemeinsamen Interesse der EU und der Mitteleuropäer, dass die vier so genannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei gleichzeitig beitreten. Ohne die Slowakei sei die künftige EU-Außengrenze rund 900 Kilometer länger als bei einer Integration seines Landes.

Figel kündigte an, die Slowakei werde die Unabhängigkeit der Justiz durch eine Verfassungsänderung bereits in den nächsten Monaten stärken. Hier hatte die Kommission in ihrem Bericht noch Mängel festgestellt.

cvm