Politik : EU-Erweiterung: Slowakischer EU-Beauftragter hofft auf Beitritt im Jahr 2004

Dana Mestek

Seit dem EU-Gipfel in Helsinki gehört die Slowakei zum Kreis der potentiellen Beitrittskandidaten. Der EU-Chefunterhändler der Regierung in Bratislava, Jan Figel, wertet das als einen wichtigen Schritt, der bisher alle Beitrittswilligen zur vollen Mitgliedschaft geführt habe. Der Christdemokrat, für den "die politische Akzeptanz der Osterweiterung in den fünfzehn Mitgliedstaaten eine wichtige Bedingung ist", zeigt sich mutig, wenn er sagt, dass sein Land bis Januar 2004 für den Beitritt vorbereitet sein kann. Fast drei Viertel der westlichen Investoren meinen hingegen, dass die bisherigen slowakischen Reformen zu langsam laufen.

Laut einer kürzlich in Brüssel vorgelegten Studie hat sich die westliche Wirtschaft bereits auf eine baldige EU-Erweiterung eingestellt. Doch die Union sieht in der Slowakei und anderen ostmitteleuropäischen Staaten immer noch eine unzulässige Gängelung der dortigen Wirtschaft durch die Politik. EU-Kommissar Verheugen äußerte sogar die Befürchtung, dass die Ex-Kommunisten dort noch einen starken Einfluss auf die Wirtschaft ausübten. Jan Figl, aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz seiner Partei KDH, tadelte derartige EU-Bedenken als "entmutigend" für die Beitrittskandidaten. Die Osterweiterung ist für ihn die "Reifeprüfung in Europatauglichkeit auf beiden Seiten der Schengener Grenzen". Die Slowaken sind zu siebzig Prozent für die EU-Mitgliedschaft.

Diese erscheint der Mehrheit als eine logische Folge der bisherigen Entwicklung. "Schon heute wickelt das Land 60 Prozent des Außenhandels auf dem Binnenmarkt der EU ab und das pro-Kopf-BSP in Bratislava lässt sich bereits mit dem europäischen Niveau messen", betont Figel. Er sieht es als Herausforderung für sein Land an, künftig aktiv an der Gestaltung der neuen Regeln beteiligt zu sein und sagt, dass die Slowaken die Aufgaben, "die auf sie in Europa warten, zunächst im eigenen Land zu lösen lernen müssen." Da sei der neue Umgang mit den Minderheiten ein kleines positives Beispiel. Trotz der noch großen Probleme mit den Roma, scheint in der Tat zumindest auf der Regierungsebene in Bratislava einiges gut zu laufen. Dies wurde unlängst auch der Roma-Weltkonferenz in Prag bestätigt.

Die rassistischen Tiraden des Abgeordneten Moric von der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der kürzlich die Einrichtung von Reservaten für die Roma verlangt hat, schlagen in den letzten Tagen hohe Wellen in der slowakischen Presse und Politik. Doch nicht nur die schwierige Frage der Roma-Integration verbindet die Slowakei mit den anderen ostmitteleuropäischen Ländern. Figel hebt hervor, dass die EU-Integration Ostmitteleuropas ohne die Slowakei "nicht denkbar" sei. Der gemeinsame Beitritt gestaltet sich dennoch kompliziert. Figels tschechischer Kollege Telicka begrüßte kürzlich, dass nach den Worten von EU-Kommissar Verheugen Prag nicht gezwungen werde, auf die Slowakei zu warten. Der deutsche EU-Politiker warnte die Polen, dass sie wegen ihrer Agrarprobleme den geplanten Zeitpunkt der Aufnahme verfehlen könnten. In Bratislava besteht man zwar "nicht darauf, dass alle auf einmal aufgenommen werden. Es wäre aber sehr kostspielig, wenn die Schengener Grenzen um das Land herum gezogen würden", so Figel.

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