EU : Europaparlament gegen "Rat der Weisen"

Der Vorschlag von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Sarkozy, einen "Rat der Weisen" einzurichten, der die Zukunftsstrategie der EU diskutiert, stößt bei den Europa-Parlamentariern auf Widerstand.

BrüsselDer Vorstoß des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei er Debatte über die Zukunft der EU einen "Rat der Weisen" einzuberufen, ist im Europaparlament auf Skepsis gestoßen. Weitreichende Entscheidungen über die Erweiterung oder Vertiefung der EU dürften nicht von einem "elitären Zirkel hinter verschlossenen Türen ausgebrütet werden", erklärte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Jo Leinen. Dies wäre ein "Rückfall in die Methoden der 60er und 70er Jahre", warnte der SPD-Politiker.

Leinen schlug hingegen vor, nach Inkrafttreten des geplanten Reform-Vertrags einen dritten Konvent einzuberufen, dem - wie dem Verfassungskonvent - Vertreter der nationalen Parlamente, des Europaparlaments, der Regierungen und der EU-Kommission angehören sollen. Er solle in transparenter und demokratischer Weise debattieren. Die "Weisheit" über die Zukunft der EU lasse sich am besten bei den gewählten Volksvertretern finden.

Den "Rat der Weisen" hatte zunächst Sarkozy angeregt, der zuvor mit seiner ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei auf Widerstand bei anderen Mitgliedsländern gestoßen war. Merkel sagte dem französischen Präsidenten ihre Unterstützung für diese Initiative vor. Sie plädiert dafür, in das Gremium keine "aktiven Beteiligten" aus Kommission, Rat oder Europaparlament zu holen, sondern vielmehr Leute mit einer "gewissen Distanz" zur EU. (mit AFP)

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