• EU-Experten beraten über Rechtmäßigkeit des französischen Importverbots - Auch Deutschland steht unter Druck

Politik : EU-Experten beraten über Rechtmäßigkeit des französischen Importverbots - Auch Deutschland steht unter Druck

Im Streit um das französische Importverbot für britisches Rindfleisch hat sich unter hochrangigen EU-Experten am Freitag auch nach zweitägigen Beratungen noch keine Einigung abgezeichnet. "Die Wissenschaftler versuchen, einen Konsens zu finden", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Möglich ist, dass die im EU-Ausschuss vertretenen 16 Wissenschaftler eine Mehrheitsmeinung und eine Minderheitenposition formulieren. Dies würde für die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung erschweren. EU-Verbraucherkommissar David Byrne wollte am späten Freitagnachmittag in Brüssel vor die Presse treten.

Deutschland, das ebenfalls das nationale Importverbot für britisches Rindfleisch noch aufrechterhält, gerät zunehmend unter Druck. Berlin müsste mit juristischen Schritten der Europäischen Kommission rechnen, wenn der Bundesrat eine Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch blockieren sollte.

In Kreisen der Europäischen Kommission hieß es am Freitag, sollte Frankreichs Weigerung, britisches Rindfleisch ins Land zu lassen, juristische Folgen haben und schotte auch der Bundesrat Deutschland weiter gegen den Fleischimport ab, werde die Kommission sich dies "sehr genau ansehen" und dann über Konsequenzen entscheiden.

Die EU-Kommission betonte aber, die Bundesregierung sei nach eigenen Angaben grundsätzlich bereit, wieder Rindfleisch ins Land zu lassen, wolle aber das Ergebnis der Beratungen in Brüssel abwarten.

Frankreich macht für seine Weigerung neue Erkenntnisse über Gesundheitsgefahren durch die Rinderseuche BSE in Großbritannien geltend und setzt sich damit bewusst über einen EU-Beschluss hinweg. Die Europäische Union hatte das in der BSE-Krise verhängte Exportverbot für britisches Rindfleisch am 1. August aufgehoben. Deutschland und Frankreich haben sich danach geweigert, britisches Rindfleisch ins Land zu lassen.

Die unabhängigen Experten sollen prüfen, ob die von Frankreich vorgebrachten Argumente den Importstopp wegen Gesundheitsgefahren durch die Rinderseuche BSE rechtfertigen. Eine Gruppe von BSE-Experten war Anfang der Woche noch zu keinem klaren Ergebnis gekommen, was nach Einschätzung von Beobachtern eine Einigung im so genannten Lenkungsausschuss, dem höchsten wissenschaftlichen EU- Ausschuss, erschwert.

Der Ausschuss gibt seine Stellungnahmen üblicherweise im Konsens ab. In seltenen Fällen werden auch Minderheitenmeinungen formuliert. Die EU-Kommission holt sich bei dem Gremium wissenschaftlichen Rat, ist aber an die Stellungnahme nicht gebunden. Wenn der Ausschuss zu keinem klaren Meinungsbild kommt, muss die EU-Kommission politisch entscheiden.

EU-Verbraucherkommissar Byrne will in den kommenden Tagen einen Vorschlag ausarbeiten, über den das Kollegium der 20 EU-Kommissare dann voraussichtlich am Mittwoch beraten wird. "Bis jetzt gibt es keine Pläne für ein Treffen der EU-Kommission vor Mittwoch", sagte ein Sprecherin.

Sollte der Ausschuss Frankreich Recht geben, könnten die Ausfuhrbestimmungen für Rindfleisch verschärft werden. Denkbar ist auch ein neues Exportverbot. Falls die Experten keine Gründe für einen Einfuhrstopp finden, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gehen kann.

Frankreich hat vor Verhängung des weltweiten Exportverbotes für britisches Rindfleisch im Frühjahr 1996 jährlich etwa 100 000 Tonnen eingeführt. Dies entspricht etwa der Hälfte der britischen Rindfleisch-Ausfuhren.

Nach Deutschland wurden nur einige hundert Tonnen exportiert. Seit dem 1. August dürfen nur zwei Betriebe in Cornwall und Schottland, welche die strengen Exportauflagen erfüllen, wieder Rindfleisch ausführen. Die Ausfuhren lägen bei einigen Tonnen im Monat, hieß es.

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