EU: FDP und Grüne gegen Rat der Weisen

Berlin - Gemeinsam fordern beide Fraktionen von der Bundesregierung, den von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy initiierten Rat der Weisen zur Zukunft der Europäischen Union abzulehnen. Die Einsetzung eines solchen Gremiums sei ein „völlig falsches Signal“, heißt es in dem Antrag, über den an diesem Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden soll. Zentrale Zukunftsfragen würden „auf diese Weise intransparent hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Legitimation in engen Zirkeln“ debattiert. Damit verspiele man das Vertrauen der Bürger in die EU und gefährde auch die Ratifizierung des EU-Reformvertrags, den die Staats- und Regierungschefs der Union am Donnerstag in Lissabon unterzeichnen wollen.

Schon am kommenden Freitag könnte der EU-Gipfel in Brüssel die Einrichtung des „Weisenrates“ beschließen. Das Gremium soll bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 Vorschläge zur Zukunft der EU vorlegen. Diese Debatte jedoch müsse öffentlich geführt werden, fordern FDP und Grüne – etwa über einen Konvent, wie er bereits zur Erarbeitung des Verfassungsvertrags eingesetzt wurde.

Auch im Europäischen Parlament gibt es Widerstand. Mit einem polnischen Kollegen und dem deutschen SPD-Abgeordneten Vural Öger reichte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Jo Leinen (SPD), dazu eine schriftliche Erklärung ein. Er äußerte den Verdacht, es gehe Sarkozy vor allem darum, einen Beitritt der Türkei zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorschlag Sarkozys. Für die Leitung des „Weisenrates“ sind nach Diplomatenangaben Lettlands Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und der frühere Nokia-Chef Jorma Ollila im Gespräch. Rainer Woratschka