EU-Finanzen: Abgeordnete wollen Finanzkompromiss ändern

Brüssel - Konservative und Sozialdemokraten kritisierten am Dienstag in einer Debatte im Europa-Parlament über die Finanzplanung der Union bis 2013, die Einigung der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Samstag entspreche nicht den europäischen Interessen. Der EU-Ratsvorsitzende und britische Premierminister Tony Blair verteidigte das Ergebnis in Brüssel hingegen mit den Worten: «Es ist nicht das ideale Budget, aber das beste, das wir jetzt erreichen konnten.»

Am Rande der Debatte fasste Blair die Einführung einer EU-Steuer ins Auge. «Ich habe eine europäische Steuer nie befürwortet, aber man muss sich die Frage nach der besten Art der Geldeinnahme stellen», sagte Blair nach dem monatelangen Tauziehen um die Finanzplanung. Eine Europasteuer «ist etwas, das die Kommission untersuchen sollte». Die EU erhält Geld aus den Zolleinnahmen der Union, der größte Teil ihres Budgets stammt aber aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Montag angeregt, die EU-Finanzierung von den nationalen Haushalten unabhängiger zu machen. Das Feilschen der Staats- und Regierungschefs ums Geld schade Europa. Einige EU-Staaten befürworten eine Europa-Steuer. Großbritannien hatte diese Idee bisher abgelehnt.

In der Parlamentsdebatte bekam Blair von britischen Abgeordneten den Vorwurf zu hören, er habe den Beitragsrabatt seines Landes ohne Gegenleistung aufgegeben. Der EU-kritische Abgeordnete Nigel Farage verhöhnte Blair: «Ihr einziges Verdienst ist, dass Großbritannien heute isoliert ist. Wir sind allein in der EU. Bleiben sie noch sechs Monate, und sie werfen uns raus», sagte der Brite.

EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering zollte Blair zwar Anerkennung dafür, dass dieser eine Lösung des Finanzstreits erreicht habe. Der Christdemokrat fügte aber hinzu: «Die Einigung, die sie erzielt haben, entspricht eher nationalen Interessen als denen der EU.» Nun müsse man Verhandlungen aufnehmen, und erst danach «werden wir eine finanzielle Vorausschau haben».

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda sagte, der Finanzplan sei keine ausreichende Grundlage für die Aufnahme weiterer Mitglieder. Eigentlich «beschämend» sei aber die Art und Weise, wie der Kompromiss erzielt worden sei. «Es wurden Zuckerln verteilt, Europa stand nicht im Mittelpunkt», kritisierte Swoboda. Noch schärfer als die SPE-Fraktion verlangten die Liberalen Änderungen. «Wenn das Budget heute zur Abstimmung stünde, würden wir mit Nein stimmen», sagte der liberale Fraktionsvorsitzende Graham Watson. Er wünschte mehr Geld für Forschung und Entwicklung.

(tso/dpa)