EU-Finanzen : Der "Briten-Rabatt" ist Kern des Streits

Beim EU-Finanzstreit geht es darum, wie viel welche Länder von 2007 bis 2013 bezahlen müssen - und wie viel sie bekommen. Und die Briten hatten sich in der Vergangenheit einen Rabatt herausgehandelt, der jetzt zur Dispositon steht.

Brüssel - «Ich will mein Geld zurück», blaffte die britische Premierministerin Margaret Thatcher in die Herrenrunde der EU-Staats- und Regierungschefs, die Handtasche drohend vor sich aufgebaut. Fünf Jahre später, 1984 beim EU-Gipfel in Fontainebleau bei Paris, war die «Eiserne Lady» am Ziel. Fortan bekam Großbritannien einen Rabatt von zwei Dritteln auf die Zahlungen in die Brüsseler Kasse. Dieser Rabatt ist nun einer der Hauptstreitpunkte, wenn am kommenden Donnerstag der Gipfel in Brüssel zusammenkommt, um die milliardenschwere Finanzplanung für 2007 bis 2013 auszuhandeln.

Ausgangspunkt der Diskussion war die Einsicht, dass jeder Mitgliedstaat, der - gemessen an seinem Wohlstand - eine zu große Haushaltslast trägt, in den Genuss eines Nachlasses kommen kann. Als Thatcher den Rabatt erstritt, war das Vereinigte Königreich nach Deutschland der größte Zahler in die Kasse, aber im Vergleich zu anderen eher «arm».

Das hat sich inzwischen geändert. Die EU-Kommission rechnete vor, dass Großbritannien 2003 - gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf - in der EU der 15 an der Spitze lag. Dabei versuchte sie, die wahre Kaufkraft der Bürger zu erfassen. Solche Tabellen machen klar, warum die inzwischen 24 Partner in der EU auf eine Korrektur dringen. Der britische Premier Tony Blair, der zur Zeit den Vorsitz in der EU führt, wischt solche Argumente vom Tisch.

Und die Zahlen erklären seine harte Haltung: in der Finanzperiode von 1999 bis 2006 lag der Rabatt im Durchschnitt bei 4,7 Milliarden Euro. Ändert sich nichts, schwillt der Betrag von 2007 bis 2013 im Durchschnitt auf 7,9 Milliarden Euro an. Nach Brüsseler Berechnungen läuft der Londoner Kompromissvorschlag auf einen durchschnittlichen Rabat von 6,6 Milliarden Euro heraus. (tso/dpa)

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