Update

EU-Finanzhilfen für Zypern : Nikosia verabschiedet erste Rettungsmaßnahmen

Die zyprische Regierung will den Weg für internationale Finanzhilfen ebnen. Dazu hat das Parlament jetzt die Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds sowie ein Gesetz zur Rekonstruierung des Bankensektors beschlossen. In der EU gibt es jedoch Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen.

von und
Mit den neuen Maßnahmen will das zyprische Parlament den Weg für internationale Finanzhilfen bereiten.
Mit den neuen Maßnahmen will das zyprische Parlament den Weg für internationale Finanzhilfen bereiten.Foto: dpa

Das zyprische Parlament hat am Freitagabend Teile eines Maßnahmenpakets verabschiedet, mit dem der Weg für internationale Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land freigemacht werden soll. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte zu, der die Grundlage zur Ausgabe von Notanleihen werden soll. Außerdem ermächtigten sie die Regierung, den Geldverkehr zu begrenzen, um einen Kapitalabzug zu verhindern. Sie beschlossen auch ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors. Über den wichtigsten Teil des Rettungspakets soll das Parlament am heutigen Samstag abstimmen. Er sieht eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor.

Die EU hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammenkommen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagten ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab.

Bei den Verhandlungen zwischen Zypern und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte die Regierung in Nikosia ein Rettungskonzept, bei dem es sich inzwischen um „Plan C“ handelt. Zyperns „Plan B“ war zuvor bei den Partnern in der Euro-Zone auf Ablehnung gestoßen: Der Plan reichte zur Finanzierung des von Zypern erwarteten milliardenschweren Eigenbeitrags bei der Rettung des Landes nicht aus. Im „Plan C“ tauchte offenbar die Zwangsabgabe wieder auf, die auch im ursprünglichen Rettungskonzept enthalten war, aber am Dienstag vom zyprischen Parlament abgelehnt worden war.

Während ursprünglich auch Kleinsparer von der Abgabe betroffen waren, zeichnet sich nun eine Sondersteuer von mindestens 15 Prozent auf Bankeinlagen für Beträge über 100 000 Euro ab. Die Sondersteuer, die unter anderem reiche Anleger aus Russland belasten würde, soll eine finanzielle Lücke im Rettungskonzept der zyprischen Regierung schließen, wie ein Berater von Präsident Nikos Anastasiades dem Tagesspiegel sagte.

Zyperns Regierung hatte am Freitag auch die Idee ins Spiel gebracht, den Finanzbedarf zu reduzieren und einen Teil der Risiken in die Zukunft zu verlagern. Anastasiades’ Berater sagte, zu dem Rettungsplan gehöre die Abwicklung der Laiki-Bank („Popular Bank of Cyprus“). Ohne die Bank fiele der Rekapitalisierungsbedarf um 2,5 Milliarden Euro niedriger aus, hieß es in Regierungskreisen. Angestellte der Bank protestierten vor dem Parlament, das am Abend mehrheitlich der Aufspaltung der Bank zustimmte.

Zusätzlich unter Druck geriet die Inselrepublik am Freitag, nachdem die Verhandlungen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris über eine mögliche Beteiligung Russlands in Moskau gescheitert waren. Sarris’ russischer Amtskollege Anton Siluanow erklärte, dass die Unternehmen in seinem Land kein Interesse an Investitionen in künftige zyprische Gasvorkommen hätten. (mit dpa/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autoren

16 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben