Politik: EU-Finanzminister debattieren über Stabilitätspakt Deutsche Neuverschuldung liegt im ersten Halbjahr über Euro-Kriterium

Berlin/Brüssel (asi/msb). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird mit seinen Kollegen aus den EU-Ländern am kommenden Wochenende über die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sprechen. Wie ein Sprecher Eichels dem Tagesspiegel am Montag bestätigte, werde es anlässlich des Ecofin-Treffens der EU-Finanzminister am Sonnabend Gespräche über den EU-Stabilitätspakt geben. Die Gespräche würden allerdings keinen offiziellen Charakter tragen, sagte er. Auch sei nicht klar, ob Eichel neueste Ergebnisse des zu erwartenden Defizits Deutschlands nennen werde.

Die Defizitquote für die deutschen öffentlichen Haushalte lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr des laufenden Jahres bei 3,5 Prozent. Dies lasse aber keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr 2002 zu, teilte das Bundesamt mit. Nach dem Maastricht-Vertrag dürfen die EU-Staaten eine Defizitobergrenze von drei Prozent nicht überschreiten. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit diesem Versprechen eine Frühwarnung der EU - den „Blauen Brief“ - verhindern können. Eichel hatte zuletzt gesagt, trotz der Flutkatastrophe werde die Regierung an den Maastricht-Kriterien festhalten. Unter anderem setzt die Regierung auf Mehreinnahmen durch ein höheres Wirtschaftswachstum. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, sein Ministerium gehe auch nach den jüngsten Erkenntnissen weiter von einem deutschen Wirtschaftswachstum von rund 0,75 Prozent in diesem Jahr aus. Die Opposition und einige Wirtschaftsexperten haben diese Annahme als zu optimistisch bezeichnet.

Die EU-Kommission hat bisher keine Anzeichen für ein überhöhtes deutsches Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte, die Hochwasserhilfe stehe in Einklang mit dem Europäischen Stabilitätspakt. Sie hatte auch indirekt eingeräumt, dass alle Länder beim Wirtschaftswachstum und bei den Stabilitätsbemühungen seit den Terrorangriffen in den USA Rückschläge hatten einstecken müssen. „Wir werden im Gesamtzusammenhang die Konjunkturlage beurteilen“, sagte Schreyer. Dabei schloss sie einen „Blauen Brief“ nicht aus, sondern sagte: „Das steht jetzt nicht auf der Tagesordnung.“ Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Neuschätzung des zu erwartenden Haushaltsdefizits aus Deutschland noch nicht vorliege, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Zwar seien die Länder angehalten, ihre Berechnungen bis Anfang September einzureichen. Doch es gebe immer Verspätungen. Das Bundesfinanzministerium wies am Montag erneut Vermutungen zurück, man wolle die Berechnungen nicht vor der Bundestagswahl abschließen.

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