EU-Finanzpolitik: Steinbrück will Steueroasen austrocknen

Die Europäische Kommission müsse "schneller als bisher geplant" einen Vorschlag zur Verschärfung der geltenden EU-Regeln machen, forderte Steinbrück vor Beratungen der Finanzminister in Brüssel. Angesichts des Steuerstreits mit Liechtenstein hatte sich die Kommission am Montag offen für ein beschleunigtes Vorgehen gezeigt. Ursprünglich wollte die Behörde die geltenden Gesetze erst bis zum Herbst auf den Prüfstand stellen.

Der slowenische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Bajuk zeigte sich optimistisch. Es seien "deutliche Fortschritte" im Kampf gegen Steuerhinterziehung möglich, sagte er in Brüssel. Steinbrück will unter anderem die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung ausweiten, die zahlreiche Ausnahmen zum Schutz des Bankgeheimnisses vorsieht. Davon profitiert nicht nur Liechtenstein, sondern auch EU-Länder wie Luxemburg, Österreich und Belgien.

Steueroasen können EU-Politik unterlaufen

Steinbrück warnte zugleich EU-Staaten, die Verhandlungen Brüssels mit Steueroasen wie Macao, Singapur und Hongkong zu unterlaufen. Hintergrund ist, dass einige EU-Staaten mit diesen Finanzzentren Doppelbesteuerungsabkommen vereinbaren, die nicht den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen Steuerhinterziehung entsprechen. Es werde darauf ankommen, die Kommission zu unterstützen, sagte Steinbrück. Es dürfe nicht zu "einer Art Unterminierung der Verhandlungen kommen".

Der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich zurückhaltend über den Vorstoß Steinbrücks. Die EU müsse zunächst einmal bilanzieren, ob die EU-Zinsrichtlinie "richtig oder fehlerhaft funktioniert", mahnte er. Bei Beschlüssen zu Steuerfragen ist in der EU Einstimmigkeit nötig. Allerdings räumte auch Juncker ein: "Es kann nicht Aufgabe europäischer Finanzplätze sein, sich auf Kosten ihrer Nachbarn zu bereichern." (mhz/AFP/dpa)