EU: Fischer attackiert Österreichs Sozialdemokraten

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) nach dessen Ankündigung, zukünftige EU-Vertragsänderungen in Österreich per Volksabstimmung zu entscheiden, scharf kritisiert. "Fortan sollen alle wichtigen Änderungen des EU-Vertrags in Österreich einer Volksabstimmung unterworfen werden, wenn es nach der SPÖ geht, und damit ist deren Ablehnung so gut wie sicher", schrieb Fischer in seiner Montags-Kolumne für "Zeit online". "Armes Österreich, armes Europa, das von solchen Opportunisten geführt wird", fügte Fischer hinzu.

Gusenbauer und der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann hatten ihre Ankündigung in einem offenen Brief an das österreichische Boulevardblatt "Kronenzeitung" vom vergangenen Donnerstag gemacht. "Die SPÖ und ihr Bundeskanzler Gusenbauer, denen in den Umfragen das Wasser bis zum Hals steht, haben sich, gegen ihre bisherigen festen Überzeugungen vor einer europaskeptischen Boulevardzeitung in den Staub geworfen, um so ihr innenpolitisches Überleben an der Macht zu sichern", meinte Fischer. Er sprach vom "jüngsten Beispiel eines abenteuerlichen Europaopportunismus".

Als Konsequenz aus dem Referendum in Irland und den jüngsten Vorgängen in Österreich plädiert der ehemalige deutsche Außenminister für die Bildung einer "europäischen Avantgarde", also einer Staatengruppe innerhalb der EU, die auf dem Weg zu einer europäischen Einigung schneller voranschreiten will. "Wer mitmachen will und kann, soll mitmachen, wer nicht, soll die anderen nicht blockieren", forderte Fischer. (ae/AFP)