EU-Flüchtlingspolitik : Druck auf Griechenland wegen illegaler Einwanderer

Deutschland bildet eine Allianz mit sechs weiteren Staaten. Österreichs Innenministerin: "Diese Grenze ist wie ein Scheunentor"

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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Brüssel.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Brüssel.Foto: AFP

Brüssel - In der EU gibt es eine neue Siebenerallianz: Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande sind die beliebtesten Zielländer für Flüchtlinge – und sie wollen diesen Status loswerden. Rund drei Viertel der in der EU aufgegriffenen illegalen Migranten sowie der Asylanträge entfallen auf diese Länder, sagten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in Brüssel. In Deutschland sei die Zahl der Asylanträge von 28 000 im Jahr 2009 auf 49 000 im Jahr 2011 gestiegen, sagte Friedrich. Mikl-Leitner sieht „eklatante Steigerungen“, die eine Verstärkung des „Kampfs gegen die illegale Migration“ nötig machen.

Zwar heißt es im offiziellen Statement der Siebenergruppe nur allgemein, dass „unzureichendes Management der Außengrenze und eine mangelhafte Umsetzung der existierenden Regeln eine ernsthafte Bedrohung der Freizügigkeit im Schengenraum darstellen“. Mikl-Leitner stellte aber klar, dass damit Land- und Seegrenzen zwischen Griechenland und der Türkei mit 55 000 illegalen Übertritten allein im vergangenen Jahr gemeint sind: „Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor.“ In Griechenland fehle der politische Wille, die versprochene Asylbehörde aufzubauen: Statt 300 Beschäftigter verfüge sie nur über elf Mitarbeiter.

Der Fluss Evros, eine 185 Kilometer lange Grenze zur Türkei, ist nur unzureichend gesichert. Trotz Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex konnten griechische Behörden bisher nicht die Flüchtlinge vor allem aus zentralasiatischen Ländern wie Afghanistan und Pakistan sowie aus Nordafrika vom Grenzübertritt abhalten. Die Lage in den Aufnahmelagern ist inhuman, wie der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof festgestellt hat. Die EU-Partner müssen deshalb Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen der Drittstaatenregelung aussetzen. Nun denkt Athen an einen Zaun, den die EU-Kommission strikt ablehnt, Friedrich sich aber vorstellen kann.

Diese Ausgangslage erschwert es für die Brüsseler Kommission, das gemeinsame EU-Asylrecht, das in diesem Jahr beschlossen werden soll, liberaler zu gestalten. Zwar verurteilte sogar der Europäische Gerichtshof die bisherige Praxis als menschenrechtswidrig und Amnesty International macht besonders auf den „fehlenden Eilrechtsschutz“ aufmerksam. Doch ein Ausbau des Rechtswegs – wie von Kommissarin Cecilia Malmström vorgeschlagen – stößt auf den Widerstand Berlins, weil dies das Flughafenverfahren mit seinen schnellen Abschiebungen infrage stellt. Minister Friedrich wehrt sich zudem gegen eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sowie dagegen, dass die Leistungen für Asylbewerber dem Sozialhilfesatz entsprechen sollen. Gefordert wird dafür eine Umsetzung des Rückführungsabkommens mit der Türkei, die aber erst ihre Bürger teilweise vom Visazwang für die EU befreit sehen will.

Ein Brüsseler Gesetzentwurf sah zudem eine Mitentscheidung der Kommission darüber vor, ob ein legitimer Grund für vorübergehend wieder eingeführte Grenzkontrollen vorliegt, wenn ein Staat wie Griechenland seinen Grenzschutzverpflichtungen nicht nachkommt. Jetzt heißt es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens, künftig solle es zwei Treffen im Jahr zur politischen Steuerung des Schengenraumes geben, die Kommission soll nur vorab einen Lagebericht erstellen. Ein EU-Diplomat nennt dies „die politische Beerdigung“.

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