Politik : EU fordert mehr Transparenz von ARD und ZDF

In der Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland. Die Brüsseler Behörde vermutet, dass die Sender in ungerechtfertigter Weise von staatlichen Beihilfen profitieren.

Brüssel/Hamburg (03.03.2005, 16:20 Uhr) - Deshalb soll die Bundesregierung Änderungen am Finanzierungssystem der öffentlichen Rundfunk- und Fernseh-Anstalten vorschlagen und damit für mehr Transparenz sorgen, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Milliardenschwere Beihilfe-Rückzahlungen wie im Fall der deutschen Landesbanken drohen nicht.

Auskunftsersuchen gingen auch an Irland und die Niederlande. Die Regierungen sollen nun innerhalb eines Monates auf die Einwände Brüssels reagieren. Die deutschen Privatsender sehen sich durch das Vorgehen der EU-Kommission bestätigt. ZDF-Intendant Markus Schächter unterstrich hingegen, Finanzierung und Haushaltsführung des ZDF seien schon jetzt transparent.

Bei Deutschland und den Niederlanden sind auch die Online-Aktivitäten der Sender ins Brüsseler Visier geraten. Der Umfang der Internettätigkeiten und ihre Finanzierung sollten nicht von den Anstalten selbst, sondern von den Mitgliedstaaten geregelt werden. Vorbehalte gibt es unter anderem gegen Online-Spiele oder Dienstleistungen über das Mobiltelefon. «Es muss klar sein, wo die Grenzen sind», hieß es aus der Kommission.

Die Kommission machte in dem Schreiben an die Bundesregierung auch Bedenken zum Kauf von Sport-Übertragungsrechtem geltend. Auch zu diesem Punkt wird eine Antwort aus Deutschland erwartet. Schächter erklärte, der Erwerb exklusiver Sportrechte durch ARD und ZDF werde in dem Brüsseler Schreiben in Frage gestellt.

Die Gebührenfinanzierung im allgemeinen wird von Brüssel nicht in Zweifel gezogen. Um wettbewerbsverzerrende Beihilfen für die Sender auszuschließen, fordert die Kommission eine «eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrags», Führung getrennter Bücher für die öffentlichen und die kommerziellen Tätigkeiten der Sender und die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Überwachungsbehörde.

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, erklärte, das EU-Schreiben «bestätigt eindeutig unsere Kritik, dass die Verwendung der Rundfunkgebühren in Deutschland derzeit nicht transparent und mit dem EU-Wettbewerbsrecht so nicht vereinbar ist». Dagegen betonte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten- Verbandes (DJV), Michael Konken, die Dienstleistungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien «keine freie Ware, sondern eine unersetzliche Basis für grundgesetzlich geschützte Güter wie die Informations- und Meinungsfreiheit».

Die ARD äußerte, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und der Kommission darüber, ob die Rundfunkgebühr überhaupt eine staatliche Beihilfe darstellt, werde bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) fortbestehen. Die ARD sei zu weiteren Transparenzmaßnahmen bereit, sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber. Die ARD habe bereits viele ihrer kommerziellen Tätigkeiten in Tochtergesellschaften ausgegliedert.

Schächter erklärte in Mainz: «Wir haben eine transparente Konzernrechnungslegung und berichten regelmäßig gegenüber den Landtagen über unsere wirtschaftliche Lage.» Er fügte hinzu: «Wir sind aber auch bereit, in Sachen Transparenz weitere Regelungen im Hinblick auf kommerzielle Aktivitäten zu verabreden.» Das Online-Angebot des ZDF sei bereits gesetzlich ausreichend geregelt. Die Inhalte seien programmbegleitend. (tso) ()

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