Politik: EU fordert von Türkei schnellere Reformen

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission übt scharfe Kritik an der Einschränkung der Meinungs-, Presse und Religionsfreiheit in der Türkei. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass in einer Demokratie Schriftsteller, Journalisten oder andere Bürger verfolgt werden, wenn sie kritisch, aber gewaltfrei ihre Meinung sagen“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission, die in einem Fortschrittsbericht die Bilanz der Entwicklung in den Balkanländern und der Türkei zieht, rügt vor allem beim Beitrittskandidaten Türkei, dass die Reformen nur schleppend vorankommen. „Die Umsetzung der Reformen in der Türkei haben sich seit 2005 verlangsamt“, heißt es in dem Bericht. Ungeachtet der Mahnungen der Europäer ist in der Türkei nach wie vor der Artikel 301 des Strafgesetzbuchs in Kraft, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Auf dieser Gesetzesgrundlage werden Journalisten und Politiker verfolgt, die zum Beispiel offen den Völkermord an den Armeniern erwähnen oder für die kulturellen Rechte der Kurden eintreten. Rehn forderte die Abschaffung oder Veränderung dieses Gesetzes, das die Beitrittsgespräche mit der EU belaste. Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin kündigte laut Fernsehberichten am Dienstagabend an, er werde dem Parlament schon in wenigen Tagen eine Neufassung des Gesetzes vorlegen.

Unterdessen streiten deutsche Politiker über mögliche Auswirkungen eines türkischen Angriffes im Nordirak auf den EU-Beitrittsprozess. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) warnte Ankara vor einem solchen Schritt. Ein Einmarsch sei „definitiv der Grund, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Es sei „unmöglich, dass ein EU-Beitrittskandidat einen Angriffskrieg führt“. Dagegen warnten die Grünen die Union davor, die Europafreunde in der Türkei vor den Kopf zu stoßen. „Die Populisten stärken die Reformgegner in der Türkei“, erklärten die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Rainder Steenblock.

Die Europäische Union stellte derweil Serbien überraschend eine Annäherung in Aussicht. Obwohl der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic weiter auf freiem Fuß ist, will die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Belgrad auf den Weg bringen, kündigte Rehn an. Dies gilt als erster Schritt zu einem EU-Beitritt. tog/hmt/AFP