EU : Frage der Verpackung

Frankreichs Präsident Francois Hollande bekommt beim EU-Gipfel seinen Wachstumspakt – aber er enthält nur wenig frisches Geld.

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Die Krise trifft vor allem die Menschen im Süden Europas hart - wie diese Spanier in einer Suppenküche in Valencia.
Die Krise trifft vor allem die Menschen im Süden Europas hart - wie diese Spanier in einer Suppenküche in Valencia.Foto: dapd

Was ist die Aufregung groß gewesen nach dem 6. Mai. Die Franzosen hatten gerade den Sozialisten François Hollande zu ihrem Präsidenten gekürt, der zu Beginn des Wahlkampfs lautstark getönt hatte, er wolle Angela Merkels Fiskalpakt neu verhandeln. Die Unruhe im politischen Berlin war real, auch wenn Hollande kurz vor seinem Sieg bereits signalisieren ließ, es reiche, wenn dem Sparabkommen ein Wachstumspakt zur Seite gestellt werde. So kommt es nun an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel. Und der Franzose durfte den Betrag von 130 Milliarden Euro, der die Wirtschaft wieder ankurbeln soll, auch selbst vor wenigen Tagen öffentlich verkünden.

Dass der Wachstumspakt nach der anfänglichen Aufregung EU-Diplomaten zufolge schon in den Tagen vor dem Gipfel „unstrittig“ war und laut Ratspräsident Herman van Rompuy gleich zu dessen Beginn verabschiedet werden soll, hat mit seinem Inhalt zu tun: Hollande kann mit der gewaltigen Summe hausieren gehen, die einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entspricht. Und die Bundeskanzlerin kann darauf verweisen, dass davon kaum ein Euro zusätzlich fließt. Denn der Wachstumspakt ist in vielen Punkten eine Mogelpackung.

So sind ein Bestandteil des 130-Milliarden-Euro-Paketes jene Strukturfondsmittel in Höhe von 55 Milliarden Euro, die nach Lesart der Staats- und Regierungschefs nicht abgerufen und ungenutzt im EU-Haushalt schlummern, um nun umprogrammiert und für Wachstumsmaßnahmen ausgegeben zu werden. Bei Lichte betrachtet stellt sich jedoch heraus, dass dies die Summe dessen ist, was nächstes Jahr in den regionalen und sozialen Fördertöpfen des EU-Haushalt ohnehin eingestellt ist.

Auch bei den Projektbonds, einem weiteren zentralen Bestandteil des „Wachstumspakts“, handelt es sich um einen Verpackungstrick. Bereits Anfang 2011 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag zu sogenannten Projektbonds vor, mit denen private Geldgeber ermuntert werden sollen, in große europäische Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie oder Telekommunikation zu investieren. Das Gesetzgebungsverfahren ist sogar schon abgeschlossen. Am 23. Mai einigten sich Europaparlament und EU-Regierungen auf eine Pilotphase, die sofort beginnt: Die Europäische Investitionsbank erhält 230 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt, um damit bei ausgewählten Projekten das Risiko zu minimieren. Nur dann lassen die Regeln institutioneller Investoren wie Lebensversicherungen oder Pensionsfonds ein Engagement zu. Das soll Investitionen von rund 4,6 Milliarden Euro auslösen.

Schließlich wollen die Staats- und Regierungschefs eine Kapitalerhöhung um zehn Milliarden Euro bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) beschließen. Die Summe, die bis spätestens zum Ende dieses Jahres von den EU-Mitgliedstaaten als Anteilseigner der in Luxemburg ansässigen Investitionsbank überwiesen werden soll, sind das einzige „frische“ Geld, das Europa in diesem Wachstumspakt zur Krisenbekämpfung zugewiesen wird. „Mit der gestärkten Kapitalbasis soll das gesamte Ausleihvolumen um 60 Milliarden Euro erhöht werden, was wiederum Investitionen von bis zu 180 Milliarden Euro auslösen könnte“, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung.

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