Politik : EU führt Handel mit Klimagas ein DIW rechnet mit Einsparungen

von 500 Millionen Euro pro Jahr

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Brüssel/Berlin (tog/Tsp). Die Europäische Union wird künftig die Instrumente der Marktwirtschaft stärker für den Umweltschutz nutzen. Am Montag beschlossen die EUUmweltminister, den Emissionshandel mit dem Treibhausgas Kohlendioxid von 2005 an in der EU einzuführen. Durch den marktwirtschaftlichen Anreiz sollen Unternehmen dazu angeregt werden, ihre Produktionsanlagen umweltfreundlich nachzurüsten, um dann gewinnbringend Kohlendioxid-Emissionsrechte an andere Unternehmen zu verkaufen, die noch nicht die Umweltnormen erfüllen. Vor dem Beginn des Emissionshandels werden den einzelnen Industrieanlagen der betroffenen Branchen Lizenzen für den erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß zugeteilt. Wenn ein Unternehmen in den Umweltschutz investiert, kann es die Emissionen senken und die überschüssigen ,,Verschmutzungsrechte“ verkaufen. Ein Unternehmen, das die Normen noch nicht erfüllt und dennoch nicht in den Umweltschutz investiert, muss stattdessen Lizenzen zukaufen oder hohe Geldstrafen begleichen.

Obgleich sich die Bundesregierung zunächst gegen dieses System gesperrt hatte, konnte Umweltminister Jürgen Trittin am Montag einem Kompromiss zustimmen, der in einigen Punkten den deutschen Sonderwünschen entgegenkommt. So müssen die deutschen Unternehmen erst von 2008 an am geplanten Emissionshandel teilnehmen. Die in Deutschland bewährte Methode der freiwilligen Selbstverpflichtung von energieintensiven Branchen kann zunächst weitergeführt werden. Trittin zeigte sich mit der am Ende gefundenen Lösung zufrieden. In einem ersten Schritt werden nun Raffinerien, die Chemieindustrie, Eisen- und Stahlunternehmen, die Papier- und Pappeherstellung, Keramik, Baustoffe und Teile der Energiewirtschaft in den Handel einbezogen.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte die deutsche Industrie durch den Emissionshandel jährliche Kosten von rund 500 Millionen Euro einsparen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das DIW mit der Umweltorganisation WWF und dem Öko-Institut erarbeitet hat. Zu den Gewinnern würde demnach auch die Energiebranche zählen, die sich vehement gegen den Emissionshandel wehrt. Der Kauf von Verschmutzungsrechten bei Unternehmen im Ausland würde deutsche Firmen billiger kommen, als wenn sie Geld in die Modernisierung ihrer Anlagen steckten. „Die deutsche Industrie wird bei konsequenter Umsetzung profitieren“, sagte WWF- Klimaexpertin Regine Günther.

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