Politik : EU gegen Betrug: Gegen Korruption ist die Gemeinschaft oft machtlos

Thomas Gack

Das Europa der offenen Grenzen scheint für Europas Juristen eine ganz fremde Welt zu sein. Ihr strafrechtliches Denken und Handeln endet am nationalen Horizont - obgleich die Wirtschaft sich mehr und mehr grenzüberschreitend europäisch strukturiert und auch der organisierte Gesetzesbruch sich nur wenig um die Grenzen der Nationalstaaten schert, sondern längst international organisiert ist.

Ein Beispiel macht diese Kluft zwischen dem juristischen Kompetenzdenken und der realen Welt der Europäischen Union deutlich: Mitte der 90er Jahre deckte die interne Finanzkontrolle der Europäischen Kommission einen eklatanten Fall von Korruption in der Tourismus-Abteilung der Brüsseler Behörde auf. Ein Grieche und ein Franzose hatten über Jahre hinweg EU-Gelder aus der Tourismusförderung einem Unternehmen in Griechenland zukommen lassen und dabei kräftig Schmiergelder kassiert. Der Fall war klar, die Schuldigen dingfest gemacht, die Beweise lagen vor. Doch wer sollte nun die Anklage erheben und das betrügerische Duo vor Gericht bringen? Vor welches Gericht? Sollte der belgische Staatsanwalt das Verfahren an sich ziehen, weil die Schreibtische der beiden EU-Beamten in Brüssel standen?

Nein, sagte die französische Justizbehörde. Sie war der Meinung, dass nun Paris zuständig sei, weil einer der Täter inzwischen wieder nach Frankreich zurückgekehrt war. Eine Auslieferung des französischen Beschuldigten lehnte sie ab. Oder sollte nicht vielleicht doch die griechische Justiz zuständig sein? Schließlich waren die erschlichenen EU-Gelder nach Griechenland geflossen und das griechische Unternehmen hatte sich der aktiven Bestechung schuldig gemacht.

Ein heftiger Kompetenzstreit entbrannte, der noch heute nicht beigelegt ist. Ergebnis: Die korrupten Beamten erfreuen sich noch heute der Straffreiheit. Sie genießen zu Hause die Freuden der vorläufigen Beurlaubung und hoffen weiter darauf, dass die Kleinstaaterei der nationalen Juristen einen Prozess und eine Verurteilung verhindert.

"Das ist ein unhaltbarer Zustand", meint die Europaabgeordnete Diemut Theato, die Anfang dieses Jahres als parlamentarische Berichterstatterin Vorschläge zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung vorgelegt hat. Das Europäische Parlament hat sich damals mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen, die für alle Fälle zuständig werden solle, in der EU-Beamte oder EU-Behörden "gegen die finanziellen Interessen der EU" verstoßen haben. Mit anderen Worten: Wenn das unabhängige EU-Amt zur Betrugsbekämpfung (Olaf) einem Betrugsfall in der EU auf die Spur gekommen ist, soll ein eigener unabhängiger EU-Staatsanwalt die Ermittlungen gegen die Verdächtigen führen.

Diese Idee haben die beiden zuständigen EU-Kommissare, die Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und der Justizkommissar Antonio Vitorino, noch vor den Ferien aufgegriffen. An diesem Mittwoch wollen sie den Regierungen einen formellen Vorschlag unterbreiten, der beim EU-Gipfeltreffen in Nizza im Dezember behandelt werden soll.

Von der Sache her ist diese Forderung der EU-Kommission zweifellos berechtigt. Nicht nur das Europaparlament fordert seit geraumer Zeit die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Den Stein ins Rollen brachte im vergangenen Jahr der "Rat der Weisen". Nach dem Fall der EU-Kommission Santer machten unabhängige externe Experten Vorschläge zur inneren Reform der EU-Kommission. Neben dem neuen Amt für Betrugsbekämpfung Olaf, das inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat, plädierten auch sie für einen unabhängigen EU-Staatsanwalt.

Und sie gingen noch weiter: In einer zweiten Phase sollten in jedem EU-Mitgliedsland spezielle nationale Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden, die nur EU-Strafsachen aufgreifen. In einem dritten Schritt müsse dann eine gemeinsame Europäische Strafverfolgungsbehörde aufgebaut werden, die nicht nur - wie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen - für EU-interne Fälle, sondern "für alle Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU" zuständig werden müsse.

Die tatsächlichen Milliardenlöcher in der EU-Kasse werden aber vielmehr durch Subventionsbetrug in den Mitgliedstaaten, Zollvergehen wie der millionenschwere Zigarettenschmuggel und die Fälschung von Transitpapieren verursacht. Dennoch haben noch nicht einmal alle EU-Mitgliedsstaaten das schon 1995 unterzeichnete Übereinkommen über die gemeinsame Betrugsbekämpfung ratifiziert. Immer noch gibt es in den Mitgliedstaaten rechtliche Grauzonen: In den 15 nationalen Rechtssystemen wird der Straftatbestand "Betrug zu Lasten der EU" - wenn überhaupt - ganz unterschiedlich definiert und auch unterschiedlich bestraft. Weder seien die Gesetze in den Mitgliedsländern ausreichend harmonisiert worden, noch klappe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Justizbehörden, klagen Europaparlament, EU-Rechnungshof und EU-Kommission.

Selbst die Regierungen der Mitgliedsstaaten können die Misere bei der Betrugsbekämpfung nicht leugnen. Dennoch hat der Vorschlag der EU-Kommission, das Thema "Europäischer Staatsanwalt" in die laufende Regierungskonferenz zur Reform der EU aufzunehmen, wohl kaum Chancen. Großbritannien sperrt sich gegen alles, was nach mehr europäischem Föderalismus aussieht - also auch gegen eine europäische Staatsanwaltschaft, die zum Nukleus eines föderalen Justizwesens werden könnte. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden sind grundsätzlich für eine Europäische Staatsanwaltschaft. Doch alle sind dagegen, die laufenden Verhandlungen über die EU-Reform, die ohnehin äußerst kompliziert und politisch heikel sind, mit einem weiteren Thema zu belasten.

In Brüssel ist man sich über die Widerstände durchaus im Klaren. Man weiß, dass beim EU-Gipfel in Nizza in wenigen Wochen der Vorschlag zur Europäischen Staatsanwaltschaft noch nicht entscheidungsreif sein kann. "Doch immerhin wird jetzt aus einer Idee ein konkreter formeller Vorschlag", meint eine Mitarbeiterin von EU-Kommissarin Schreyer.

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