• EU gegen Betrug: Wie Gelder der Union in dunklen Kanälen der Mitgliedsländer verschwinden

Politik : EU gegen Betrug: Wie Gelder der Union in dunklen Kanälen der Mitgliedsländer verschwinden

Thomas Gack

Seit dem Sturz der EU-Kommission im vergangenen Jahr sind Meldungen aus Brüssel, die auch nur annähernd nach Betrug, Korruption, Misswirtschaft oder Skandal riechen könnten, fast täglich in den Medien zu finden. Tatsächlich jedoch werden oftmals Fakten und Fiktion auf abenteuerliche Weise miteinander verbunden. "Nicht alles, was nach Betrug aussieht, ist auch einer", sagt der österreichische Sozialdemokrat Herbert Bösch, der im Straßburger Europaparlament den parlamentarischen Bericht über "den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung" verfasste.

Die Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten und die Brüsseler Einheit zur Betrugsbekämpfung decken bei ihren Kontrollen Jahr für Jahr "Unregelmäßigkeiten" auf, bei denen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro im Spiel sind. Doch nur rund 20 Prozent dieser Fälle können im weitesten Sinne als "Betrug" bezeichnet werden.

Ganz im Gegensatz zum Bild vom "Brüsseler Sumpf der Korruption" spielen sich die Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle jedoch zum verschwindend geringen Teil in der Brüssler EU-Behörde ab. Etwas mehr als ein Prozent der Gelder, deren fehlerhafte Abrechnung den Verdacht der Kontrolleure geweckt haben, entfallen auf die "direkten Ausgaben" der EU, die von Brüssel selbst verwaltet werden. Was von den Regierungen der Mitgliedsstaaten allzu gerne verschwiegen wird: Über 80 Prozent der EU-Gelder werden von den nationalen Behörden verwaltet. Hier vor allem gibt es die vom Rechnungshof kritisierten "Unregelmäßigkeiten" und Betrügereien - zum Schaden der EU-Kasse und des Steuerzahlers.

Unter den Augen der nationalen Agrarverwaltungen kassieren etwa die Landwirte Prämien, die ihnen nicht zustehen. Da versickert die aus Brüssel zugewiesene Strukturhilfe in dunklen Kanälen, ohne Spuren in der Wirtschaftsentwicklung zu hinterlassen. Da werden Projekte genehmigt, die nach den EU-Vorschriften nicht zuschussfähig sind. Kosten werden falsch berechnet - natürlich zu Gunsten der nationalen Hilfsempfänger. Seit Jahren beklagt die Brüsseler EU-Behörde, dass die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedsländer bei der Aufdeckung der von den Politikern dann laut beklagten Betrügereien nur wenig Ehrgeiz entwickeln. Schlimmer noch: Oft werden beide Augen zugedrückt. Schließlich kommen die aus Brüssel fließenden Gelder auf jeden Fall der Wirtschaft des eigenen Landes zugute.

Die größten Probleme mit dem organisierten Betrug gibt es auf der Einnahmeseite. Die EU-Kommission beziffert die Summe, die der Gemeinschaft allein durch Zollbetrug, Zigarettenschmuggel oder gefälschte Einfuhrpapiere verloren ging, auf mehr als eine Milliarde Mark. Vor allem die Ostgrenze Deutschlands und die Grenzen Österreichs sind neuralgische Zonen für das Einnahmesystem der EU, das sich vor allem auf Zölle, Abgaben und Abschöpfungen stützt.

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