Politik: EU geht auf Distanz zu den USA

Zwischen den USA und der EU zeichnen sich Gegensätze in der Nahostpolitik und in der Haltung zur Terrorismusbekämpfung ab. Die Europäische Union will neue Initiativen für einen Friedensprozess im Nahen Osten entwickeln. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten haben sich am Wochenende bei ihrem informellen Treffen im spanischen Cáceres zwar nicht auf einen der verschiedenen Strategievorschläge einigen können. Sie streben jedoch eine gemeinsame politische Lösung an, die über den von den USA geforderten Waffenstillstand hinausgeht.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte die große Bedeutung der Nahost-Region für Europa. "Der Nahe Osten ist Teil unserer Sicherheit", sagte er. Zugleich sprachen sich die EU-Außenminister dafür aus, in der Region nicht allein die Frage der Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Der spanische Außenminister und Ratspräsident Josep Piqué forderte eine "politische und wirtschaftliche Perspektive" für die Nahost-Region. Der Sicherheitsbegriff der USA reiche nicht aus, sagte er.

Der französische Außenminister Hubert Védrine sagte: "Die USA verbergen nicht, dass sie eine andere Linie verfolgen." Er sprach zugleich von einem "Fehler" der US-Politik. Das solle die EU auch offen aussprechen, forderte er. Kritisiert wurde auch die Haltung der USA in der Terrorismusbekämpfung. Der amerikanische Präsident Bush hatte Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. Fischer sagte: "Das ist nicht die Art, wie wir unsere Politik anlegen." Gleichzeitig betonte Fischer aber, dass die USA für den Frieden im Nahen Osten unverzichtbar seien.

Spanien hatte ein Diskussionspapier vorgelegt, das eine von den USA unabhängigere Position der EU in der Nahostpolitik fordert. Auch gegenüber der Person von Palästinenserführer Jassir Arafat müsse die EU eine eigenständige politische Positionierung vornehmen. Weitere zur Diskussion stehende Vorschläge waren die internationale Anerkennung des Palästinenserstaates, Wahlen oder ein Referendum in der Region. Keiner der Vorschläge fand jedoch die Unterstützung einer größeren Anzahl der Mitgliedsstaaten. Deutsche Diplomaten gaben jedoch zu erkennen, dass sie keinen dieser Vorschläge für sinnvoll und realisierbar halten.

Im Nahen Osten kam es am Wochenende erneut zu schweren Auseinandersetzungen. Zwei mutmaßliche palästinensische Extremisten töteten am Sonntag bei einem Angriff auf eine Armeebasis in der südisraelischen Stadt Berscheba zwei Israelinnen. Fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die beiden Schützen wurden nach Polizeiangaben von israelischen Soldaten erschossen. Einer der Verletzten schwebte nach Angaben von Rettungskräften in Lebensgefahr, der Zustand eines weiteren Verletzten wurde als ernst beschrieben.

Die Schießerei ereignete sich am Eingang der Militärbasis, in der das Südkommando der israelischen Armee untergebracht ist. Augenzeugen berichteten, die Schützen seien mit einem Auto zu der Basis gefahren, ausgestiegen und hätten sofort das Feuer eröffnet. Einer der Schützen wurde sofort von einem Soldaten erschossen, sein Komplize versuchte zu fliehen, wurde jedoch kurz darauf ebenfalls getötet.

Israelische Truppen drangen am Sonntagmorgen in die Stadt Nablus im palästinensischen Autonomiegebiet ein. Ziel war die Festnahme gesuchter Palästinenser; drei seien festgenommen worden, meldete der israelische Rundfunk. Von Nablus aus waren nach israelischer Darstellung in den vergangenen Wochen zahlreiche Anschläge auf Israelis geplant und ausgeführt worden.

msb