Politik : EU-Geld auch für Zyperns Türken

Brüssel will für ihr Ja zur Einheit der Insel danken – und berät heute über die Folgen des griechischen Neins

Thomas Gack[Gerd Höhler],Albrecht Meier

Brüssel/Nikosia/Berlin. Trotz des vorläufigen Scheiterns der Wiedervereinigung Zyperns kann der türkische Norden der Insel mit einer wirtschaftlichen Unterstützung der Europäischen Union rechnen. Bei ihrer Sitzung wollen die Außenminister der EU am heutigen Montag in Luxemburg über wirtschaftliche Hilfen für die Inseltürken beraten. Die türkischen Zyprioten hatten bei einem Referendum am Samstag einem Plan der Vereinten Nationen zur Wiedervereinigung der Insel zugestimmt. Der Plan scheiterte allerdings an den griechischen Bewohnern der Insel, die die Wiedervereinigung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten.

Von Thomas Gack, Gerd Höhler

und Albrecht Meier

In Brüssel ist man sich einig, dass die Türken im Norden der Insel nach dem gescheiterten Referendum nicht zu den Leidtragenden werden sollen. Man müsse jetzt darüber nachdenken, wie man die türkischen Zyprioten in die EU-Hilfsprogramme, die für den Fall der Wiedervereinigung eingeplant waren, aufnehmen könne, sagte ein EU-Diplomat. Brüssel hatte dafür eine Übergangshilfe in Höhe von rund 259 Millionen vorgesehen.

Die internationale Gemeinschaft reagierte unterdessen mit Enttäuschung auf das „Nein“ der griechischen Zyprioten im Süden der Insel. Damit wird am 1. Mai nur der griechische Teil Zyperns der EU beitreten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem Tagesspiegel, es gebe einen Vertrauensverlust gegenüber der süd-zypriotischen Führung, die noch vor dem Referendum eine konstruktive Haltung zugesichert habe. Anschließend empfahl der griechisch-zypriotische Staatspräsident Tassos Papadopoulos allerdings, den UN-Plan abzulehnen. Nach dem gescheiterten Referendum zeigte er sich wieder kompromissbereit: „Wir sind noch nicht am Ende des Weges“, sagte der Präsident am Sonntag.

Allerdings gaben die Vereinten Nationen ihre Vermittlungsversuche für die geteilte Insel vorerst auf. Der UN-Beauftragte auf Zypern, Alvaro de Soto, kündigte seine baldige Abreise und die Schließung seines Büros auf der Insel an. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Hintze (CDU), kritisierte diesen Schritt: Die internationale Gemeinschaft dürfe „die Flinte nicht ins Korn werfen“, sagte Hintze dem Tagesspiegel.

Der CDU-Europaabgeordnete Brok sieht indes in dem ungelösten Zypern-Problem auch ein Hindernis für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. „Der EU-Beitritt der Türkei rückt in weitere Ferne“, sagte er.

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