EU: Geld in falschen Händen

In drei alarmierenden Berichten wagte es die EU-Kommission zum ersten Mal, der europäischen Öffentlichkeit über die Situation in Rumänien und Bulgarien reinen Wein einzuschenken: Sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien gelingt es den Behörden offenbar nicht, der Korruption und des Verbrechens Herr zu werden, die Wirtschaft und Verwaltung unterminieren. Dadurch droht auch die Verwaltung der EU-Gelder in diesen Ländern immer mehr der Kontrolle durch die Brüsseler EU-Behörden zu entgleiten.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission nach langem Zögern die Notbremse gezogen: Sie hat jetzt offiziell EU-Gelder in Höhe von insgesamt 521 Millionen Euro, die für die Entwicklung von Verwaltungsstrukturen und für den Aufbau der Wirtschaft in Bulgarien bestimmt waren, auf unbestimmte Zeit gesperrt. Außerdem entzog die Brüsseler EU-Behörde zwei Regierungsagenturen in Bulgarien die Vollmachten für die Verwaltung von EU-Geldern. Schon in den vergangenen Wochen hatte die EU für Bulgarien bestimmte Finanzmittel in Millionenhöhe auf Eis gelegt. Immer mehr hatte sich in den vergangenen Monaten der Verdacht verdichtet, dass die bulgarische Regierung eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Hilfe nicht gewährleisten kann und dass viele EU-Mittel in falsche Hände gelangen.

Bulgarien macht der EU dabei offenbar am meisten Sorgen. Die Reform des gesamten Rechtssystems sowie von Polizei und Justiz sei seit langem überfällig, heißt es im Bericht der EU-Kommission. Die bulgarische Regierung habe zwar richtige Schritte unternommen. Es gebe neue Gesetze und Verfahren zur Verfolgung der Korruption. Bisher seien aber in der Praxis noch keine Fortschritte zu erkennen. Offensichtliche Fälle von Korruption auf höchster Ebene und organisierter Kriminalität seien in Bulgarien, so beklagen sich die Kenner des Landes, bisher so gut wie nie von den Behörden verfolgt und geahndet worden.

Auch in Rumänien ergebe sich „ein sehr gemischtes Bild“. Dort seien zwar neue Gesetze erlassen und die wichtigsten Bausteine eines Rechtssystems inzwischen am Platz. „Das Fundament ist aber brüchig und die Entscheidungen über die Korruption auf höchster Ebene sind hochgradig politisiert“, stellen die EU-Experten fest. Mit anderen Worten: Hochrangige Politiker sind mit den korrupten und kriminellen Strukturen im Lande eng verflochten und schützen die Hintermänner der Korruption. Thomas Gack