Politik : EU-Gelder für Ungarn auf Eis gelegt

Brüssel/Nikosia - Die Europäische Union belegt Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltsdefizits mit Sanktionen. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, Zahlungen aus EU-Entwicklungstöpfen in Höhe von 495 Millionen Euro zu sperren, die das osteuropäische Land im Jahr 2013 erhalten sollte. Der Beschluss wird im Juni noch einmal überprüft, wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager ankündigte. Unternimmt die ungarische Regierung bis dahin entscheidende Schritte, um das Defizit in diesem Jahr zu verringern, kann Budapest demnach auf die Freigabe des Geldes hoffen. Das Einfrieren der Fördergelder ist ein bislang einzigartiger Vorgang in der EU. Der Betrag von 495 Millionen Euro entspricht einem halben Prozent der ungarischen Wirtschaftskraft.

Als zweite der großen Ratingagenturen senkte Moody’s derweil am Dienstag die Kreditwürdigkeit Zyperns auf Ramschniveau. Das Rating sei aus Sorge um das Griechenland-Engagement des zyprischen Bankensektors um eine Stufe auf Ba1 gesenkt worden, bei negativem Ausblick, teilte die Agentur mit. Dies bedeutet, dass weitere Abwertungen möglich sind. Standard & Poor’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns bereits im Januar auf Ramschniveau herabgestuft.

Dagegen hat die US-Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich heraufgestuft. Fitch hob die Bonität des Landes am Dienstag auf „B-„ mit einem stabilen Ausblick an. Derweil verlangte die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den kommenden zwei Jahren weitere Sparanstrengungen Griechenlands. AFP/dapd

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