EU-Geldgeber bleiben hart : Vereint gegen Griechenland

Die Europäische Zentralbank setzt Athen unter Druck. Und auch die deutsche Regierung findet deutliche Worte. Wie geht es jetzt weiter mit Griechenland?

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Fotos: Yannis Kolesidis/dpa, Fabrizio Bensch/Reuters; Montage: Tsp
Fotos: Yannis Kolesidis/dpa, Fabrizio Bensch/Reuters; Montage: TspFoto: REUTERS

Es war das erste Aufeinandertreffen des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, härtester Gegner der griechischen Verhandlungsversuche. Viel wurde von den Gesprächen am Donnerstag nicht erwartet, zu unterschiedlich waren die vorab formulierten Positionen. Die Spannung stieg allerdings, als die Pressekonferenz wegen andauernder Gespräche um fast eine Stunde nach hinten verschoben wurde.

Welche Ergebnisse brachte das Treffen?

Die wichtigste Botschaft der beiden Finanzminister nach ihrem Treffen lautete: Wir reden miteinander. Eine Lösung für das Dilemma der Griechen haben Wolfgang Schäuble und sein Kollege Yanis Varoufakis nicht gefunden – was keinen der Beteiligten überraschte. Es gibt auch weiterhin keine Einigung darüber, wie die Griechen ihre Finanzierungslücke schließen könnten, ohne um eine Verlängerung des Troika-Programms zu bitten. Dieses läuft Ende Februar aus. Da eine Verlängerung aber mit weiteren Auflagen verbunden wäre, lehnt die Syriza-Regierung diesen Schritt strikt ab.

Varoufakis plädierte für eine Brückenfinanzierung bis Ende Mai, um dann ein ausgearbeitetes eigenes Reformprogramm vorlegen zu können, bekam dafür von Schäuble aber keinerlei Unterstützung. Die deutsche Regierung besteht genauso wie EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker darauf, die mit der Vorgängerregierung vereinbarten Verträge und der darin beinhalteten Sparmaßnahmen einzuhalten.

Sowohl Tsipras als auch Varoufakis wollten ihre Europatour am Donnerstag beenden. Die nächste Verhandlungsrunde steht am 12. Februar beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Durch eine EZB-Entscheidung vom späten Mittwochabend werden die Griechen zudem noch stärker unter Druck gesetzt.

Was hat die EZB beschlossen und warum hat sie diesen Schritt vollzogen?

Griechenland hat seit einigen Jahren wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von einer Ausnahme profitiert: Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen auf Ramschniveau nicht den Kriterien der Europäischen Zentralbank (EZB) entsprechen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten. Damit ist nun ab dem 11. Februar Schluss. Dann akzeptiert die Notenbank keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Bankkredite – und auch nicht solche, für die der griechische Staat nur garantiert. Die EZB argumentiert, dass ohne die Fortsetzung der Troika-Programme – und genau deren Beendigung strebe Syriza ja an – die Grundlage für die bisher praktizierte Ausnahme nicht mehr gegeben sei.

Was folgt daraus?

Die Entscheidung der EZB hat bis auf Weiteres nur symbolische Bedeutung. Die Stabilität des griechischen Zahlungssystems ist vorerst nicht gefährdet. Die Banken können auf die Notfallkredite ausweichen, die die griechische Notenbank als „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA) auf eigene Rechnung ausreichen darf, bestätigte ein EZB-Sprecher dem Tagesspiegel. Dafür darf die griechische Filiale auch Sicherheiten akzeptieren, die nicht mehr den EZB-Anforderungen entsprechen. Mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder kann der Zentralbankrat in Frankfurt aber auch dieses Verfahren stoppen.

Das ist die eigentliche Gefahr, denn dabei geht es um große Summen. Zwar haben die vier griechischen Großbanken lediglich rund acht Milliarden Euro gegen griechische Staatsanleihen als Pfand bei der EZB geliehen (Stand Dezember). Zusätzlich gibt es aber auch Anleihen, die die Banken selbst ausgegeben haben und für die der Staat garantiert. Mit diesem Konstrukt haben Banken bei der EZB nochmals 25 Milliarden Euro geliehen – auch diese Anleihen werden jetzt nicht mehr anerkannt. Die Banken Piraeus, Eurobank, Nationalbank und Alphabank werden also insgesamt mindestens 33 Milliarden Euro an EZB-Krediten auf die Notfallkredite der nationalen Notenbank umstellen müssen.

Schon ohne diese Umwandlung haben die griechischen Banken ELA im Volumen von mindestens 58 Milliarden in Anspruch genommen. Jetzt bewilligte die EZB weitere zehn Milliarden. Das ist zwar immer noch deutlich weniger als auf dem Höhepunkt der Krise, der Haken ist aber: Diese Not-Liquidität ist mit Zinsen von 1,5 Prozent erheblich teurer als die normale Refinanzierung, für die die EZB nur 0,05 Prozent berechnet.

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