EU-Gerichtshof soll umstrukturiert werden : Gauck fordert Reformen vom Europarat

Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Umsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten des Europarats gefordert.

„Es darf in Europa keine Doppelstandards bei Menschenrechten geben“, forderte Gauck in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am Montag in Straßburg. Wenn ein Mitglied des Europarats die Werte und Rechtsnormen des Gremiums verletze, dürfe dies nicht unkommentiert und ungeahndet bleiben. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, betonte Gauck. Sonst verliere der gemeinsame Wertekanon an Überzeugungskraft.

Gauck würdigte den Europarat als „kritisches Forum für die Menschenrechte“ und „Hüter unserer Werte und Grundprinzipien“. Er begrüßte, dass das Gremium öffentlichkeitswirksam gegen Diskriminierung und Gewalt in Europa, speziell gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma vorgehe. Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie die Verfolgung Oppositioneller und die Diskriminierung von Menschen müssten ein Ende haben, verlangte der Bundespräsident.

Die Mitgliedstaaten sollten auch die Interessen der Zivilgesellschaft in Belarus und im Kosovo im Blick haben; zwei Länder, die noch nicht Mitglied im Europarat seien. Vor einer Diskussion über den Beitritt Weißrusslands müsse dort jedoch die Todesstrafe abgeschafft werden, betonte der Bundespräsident. Darüber hinaus müssten politische Gefangene entlassen werden und weitgehende demokratische Reformen stattfinden. Hinsichtlich des Kosovo äußerte Gauck die Hoffnung, „dass sich alle Staaten im Europarat bereitfänden, Kosovo als Staat anzuerkennen“.

Zusätzlich forderte Gauck eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Weil die Zahl der Verfahren ständig zunehme, drohe dieser an seinem eigenen Erfolg zu ersticken, warnte Gauck. Der Gerichtshof müsse arbeitsfähig bleiben, denn er sei „die letzte Hoffnung der Verzweifelten und Entrechteten“, sagte der Bundespräsident. KNA

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