Politik : EU gibt im Atomstreit mit Iran nach

Christian Fürst (dpa)

Wien - Zweieinhalb Jahre versuchte die Europäische Union, Iran zur Aufgabe seiner umstrittenen Atompläne zu bewegen. Bemühungen der EU-Diplomaten, Teheran mit dem Zuckerbrot eines Kooperationsabkommens zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen, scheiterten bereits im August, als Teheran in Isfahan wieder mit der Uranumwandlung begann. Doch jetzt scheint auch der Versuch misslungen, die Regierung der islamischen Republik mit der diplomatischen „Peitsche“ zum Einlenken zu zwingen.

Angesichts der hartnäckigen Weigerung Russlands und Chinas mussten Diplomaten des so genannten EU-Trios (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) am Donnerstag ihren Versuch aufgeben, den Fall Iran vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Eine dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vorgelegte Resolution, in der Iran zahlreicher Versäumnisse, Täuschungen und sogar Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag bezichtigt wurde, musste durch eine abgeschwächte Version ersetzt werden. Vor allem Russland und China, aber auch zwölf blockfreie Staaten weigerten sich, den Schritt zu unterstützen. Einstimmigkeit bei Resolutionen ist aber ein ungeschriebenes Gesetz der Atombehörde.

Iran hat nun mindestens bis zur nächsten Tagung des Rats im November Zeit. Dann soll erneut diskutiert werden, ob der Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Doch die Chancen, dass vor allem Moskau der Ausweitung des Streits und der Einschaltung der UN in New York zustimmt, werden bei der IAEO als gering eingeschätzt. „Jede Eskalation wäre kontraproduktiv“, warnte der Vertreter Moskaus am Donnerstag in Wien. Die diplomatischen Mittel seien im Tauziehen mit Teheran „noch nicht ausgeschöpft“.

Die Rücknahme der „harten“ Resolution wird in Wien als diplomatische Niederlage der Europäer gewertet. Zwar gab sich Irans Botschafter „verhandlungsbereit“. Auch wurde IAEO-Chef Mohammed al Baradei konziliant nach Teheran eingeladen, doch verdeutlichten iranische Politiker, dass sie im entscheidenden Punkt nicht nachgeben wollen. Iran will auf die Urananreicherung nicht verzichten und die Uranumwandlung in Isfahan nicht stoppen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben