EU-Gipfel : 15 Forderungen an Merkel

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen heute unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zusammen, um den Weg für einen modernen EU-Vertrag zu ebnen. Der Forderungskatalog ist groß, die Chancen auf eine Einigung gering.

EU-Symbolbild
Auf dem Gipfel soll endlich ein Ausweg aus der Verfassungskrise gefunden werden. -Foto: dpa

Brüssel/BerlinUnter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU- Mitgliedsländer heute in Brüssel zusammen, um den Weg für einen modernen EU-Vertrag zu ebnen. Der zweitägige Gipfel, der letzte unter deutschem Vorsitz in diesem Halbjahr, soll eine Alternative zu der 2005 gescheiterten EU-Verfassung aufzeigen. Franzosen und Niederländer hatten vor zwei Jahren in Volksabstimmungen die Verfassung abgelehnt.

Die EU-Mitgliedsstaaten konfrontieren Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfel mit rund 15 Forderungen zur EU-Reform. Dabei geht es vor allem um die Stimmenverteilung, die europäische Grundrechte-Charta sowie die künftige Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die deutsche Ratspräsidentschaft dämpfte vor Beginn der Beratungen die Erwartungen auf einen Erfolg des Gipfels. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief deshalb alle Partner zu Kompromissen auf, sagte aber auch: "Wir haben eine echte Chance auf einen erfolgreichen Abschluss."

Polen verlangt eine Änderung des Stimmengewichts in der EU zu seinen Gunsten. Großbritannien will keine weiteren Souveränitätsrechte in der Außen- und Verteidigungspolitik an die EU- Institutionen abgeben und verhindern, dass sich die Grundrechte- Charta auf sein nationales Recht auswirkt. Spanien und Luxemburg drohten mit einer Blockade, falls die Vereinbarungen zur EU- Verfassung zu sehr geändert werden sollten.

"XXX" statt "Außenminister"

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei dem Gipfeltreffen unter anderem aufgerufen, sich selbst Gedanken über den offiziellen Titel des künftigen Außenministers der Europäischen Union zu machen. Dies geht aus dem zwölfseitigen Entwurf für das Mandat zur Regierungskonferenz hervor, mit dem die EU-Verträge geändert werden sollen. Der Entwurf, der die Grundlage der Gipfel-Beratungen ist, enthält an Stelle des Titels "Außenministers" in eckigen Klammern die Buchstaben "XXX".

Polen will nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einer Einigung in der Verfassungskrise auf dem EU-Gipfel helfen. Barroso sagte am Mittwoch nach einem Telefongespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski: "Er hat mir versprochen, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten." Polen versucht, den Einfluss großer EU-Staaten wie Deutschland bei Abstimmungen zu schwächen. Merkel lehnt Neuverhandlungen dazu ab.

Juncker verteidigt "doppelte Mehrheit"

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels. Dies würde "zwangsläufig zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen", sagte Juncker im "heute-journal" (ZDF). Einige europäische Staaten würden dann "ohne die anderen", die Einigung Europas vorantreiben.

Juncker verteidigte vehement das im Verfassungsentwurf vorgesehen Prinzip der "doppelten Mehrheit" bei Abstimmungen, das bevölkerungsreichen Staaten, allen voran Deutschland, mehr Stimmen sichern würde. "Die doppelte Mehrheit entspricht dem vernünftigen Menschenverstand", sagte er.

Junckers widersprach dem Bestreben insbesondere Polens, dieses Prinzip zu verhindern, und wandte sich gegen Ängste, Deutschland können zu einflussreich werden. "Deutschland ist der beste Nachbar, den wir je hatten", sagte der Luxemburger Regierungschef. (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar