Politik : EU-Gipfel: Bis März 2004 hat Europa eine Verfassung

Regierungskonferenz soll unterschriftsreifen Text ausarbeiten / Franzose Trichet als Kandidat für die Zentralbank bestätigt

Porto Carras/Berlin (msb/bib). Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen im Oktober mit der Regierungskonferenz über eine Verfassung für Europa beginnen. Im griechischen Porto Carras bei Thessaloniki haben sie den von Konventspräsident Giscard d’Estaing präsentierten Entwurf des Konvents begrüßt. Er sei eine „gute Ausgangsbasis für die Regierungskonferenz“. Giscard sagte, es sei Zeit, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und ihnen die Verfassung zu übergeben.

Am Rande des EU-Gipfels demonstrierten einige tausend Menschen. Die Staats-und Regierungschefs verständigten sich auf die Kandidatur von Jean-Claude Trichet für das Amt des EZB-Präsidenten. Der Pariser Notenbankschef war am Mittwoch von der Anklage wegen Bilanzfälschung freigesprochen worden.

Die Verfassung soll ein ausgewogenes Machtgleichgewicht zwischen kleinen und großen Staaten in einem Europa der 25 ermöglichen. Dazu soll ab 2009 ein hauptamtlicher Ratspräsident die Arbeit des Rates der Staats- und Regierungschefs leiten. Der Kommissionspräsident soll künftig vom europäischen Parlament gewählt werden. Außerdem soll ein EU-Außenminister mit maßgeblichen Befugnissen ausgestattet werden. Die Regierungungskonferenz soll nach Aussagen von Außenministers Fischer „die Feinjustierung“ des Vertrages vornehmen. Sie solle „kurz, knackig, intensiv und ergebnisorientiert“ werden. Der im Konvent erarbeitete Kompromiss solle nicht mehr aufgeschnürt werden. Bundeskanzler Schröder warnte davor, in der Konferenz Änderungen vorzunehmen, die das Gleichgewicht zwischen den Institutionen verändern. Der endgültige Vertragstext soll bis März 2004 vorliegen, damit die Verfassung vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni unterzeichnet werden kann.

In Berlin verständigten sich die Spitzen von CDU und CSU auf eine gemeinsame Position, in der sie die Verfassungsentwürfe des EU-Konvents begrüßen, aber zugleich auf Änderungen und Präzisierungen bestehen.

CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber forderten von der Regierungskonferenz eine Festschreibung der nationalen Zuständigkeit für die Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik. Es müsse auch klargestellt werden, dass die Wirtschaftspolitik nicht von Brüssel aus gesteuert werden dürfe.

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