EU-Gipfel : Bundesregierung steht auf der Bremse

Beim EU-Gipfel wird der Umbau der Euro-Zone vertagt – weil Berlin erst einmal konkrete Reformvorschläge der Krisenstaaten sehen will.

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Es war am Freitagmorgen um 1.36 Uhr, als sich die Staats- und Regierungschefs über den letzten wirtschaftspolitischen Paragraphen ihrer Schlusserklärung beugten. Das Abendessen mit mariniertem Lachs, Steinbutt und Kürbisbrühe war beim Gipfel in Brüssel längst beendet, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Francois Hollande und ihre 25 Mitstreiter immer noch an den Details ihres abschließenden Kommuniqués feilten. Dass sich die Diskussion derart in die Länge zog, war nicht unbedingt nachvollziehbar – denn am Ende war der Ertrag des Gipfels äußerst mager. Erst im kommenden Sommer soll Klarheit darüber bestehen, wie der Fahrplan für eine weitere wirtschaftspolitische Verzahnung der Euro-Staaten aussehen soll. Zuvor hatte Merkel noch im November im Europaparlament den Eindruck erweckt, dass bei diesem Gipfel der große Durchbruch beim Umbau des gemeinsamen Währungsraums gelingen könnte.

 Dass die EU-Spitzenpolitiker plötzlich in ihrem Reformtempo nachlassen, hängt vor allem damit zusammen, dass die Bundesregierung auf der Bremse steht. Bevor über den weiteren Fahrplan entschieden wird, soll es aus Berliner Sicht erst einmal eine allgemeine Verständigung über den Reformbedarf in den Krisenstaaten geben. Merkel warnte angesichts der Entspannung an den Anleihemärkten davor, die Euro-Krise bereits für beendet zu erklären. Die Bundesregierung hält nichts davon, dass neue Hilfsfonds in der EU aufgemacht werden, wenn nicht gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone erhöht wird.

 Nach dem Willen Merkels ist ein Euro-Haushalt vom Tisch, den zuvor EU-Ratschef Herman Van Rompuy vorgeschlagen hatte. Wenn es nach dem Belgier gegangen wäre, hätten sich die Europäer langfristig auf einen neuen Geldtopf zur Abfederung von konjunkturbedingten Schocks in den Krisenstaaten verständigt. Doch daraus wurde nichts, weil die Kanzlerin wenig von diesem „Zuckerl“ hält.

  Statt dessen setzt Merkel auf ein Anreizsystem für schwächelnde Euro-Staaten: Sie sollen vorübergehende Finanzhilfen in Anspruch nehmen können, wenn sie sich im Gegenzug vertraglich gegenüber der EU-Kommission zu Reformen verpflichten. Rund zehn bis 20 Milliarden Euro sollen nach den Worten Merkels in einem Solidaritätsfonds zur Verfügung stehen, keinesfalls aber dreistellige Milliardenbeträge. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten Van Rompuy, bis Juni einen Fahrplan für eine weitere wirtschaftspolitische Koordinierung unter den Euro-Staaten vorzulegen – die von Merkel gewünschten „Reformverträge“ gehören dabei auch zum Programm.

 Allerdings gestaltete sich die Diskussion zwischen Merkel, Hollande und Co. über diesen Punkt und weitere Schritte, welche die Euro-Staaten in den nächsten Monaten im Kampf gegen die Krise zurücklegen wollen, äußerst zäh. So ging es schon auf drei Uhr morgens zu, als Hollande zur Verblüffung der deutschen EU-Partner bei seiner Pressekonferenz verkündete, es sei jedem Euro-Mitglied selbst überlassen, ob er sich nun gegenüber der europäischen Ebene vertraglich zu Reformen verpflichtet oder nicht. Berlin wünscht sich hingegen eine Beteiligung aller Mitgliedsstaaten.

 

Reichlich Diskussionsstoff lieferte beim Abendessen der 27 „Chefs“ auch die Frage, wie es nach der Einigung der EU-Finanzminister über eine europäische Bankenaufsicht weitergehen soll. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, dass die Aufsicht durch einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Krisenbanken ergänzt werden soll. Merkel erklärte, dass der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einen europäischen Abwicklungsfonds dränge, mit dem Krisenbanken notfalls auch abgewickelt werden könnten. Die Kosten für die Einrichtung eines solchen Fonds solle aber keinesfalls der Steuerzahler tragen, sondern müssten von den Verursachern getragen werden, erklärte die Kanzlerin. Der Beschluss über den Abwicklungsfonds soll laut Gipfel-Erklärung noch vor der nächsten Europawahl 2014 fallen.

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