EU-Gipfel : Dinner ohne Theresa May

Beim morgigen EU-Gipfel tagt erst wie gewohnt die komplette Runde. Doch bei den Brexit-Gesprächen wollen die 27 - ohne London - unter sich sein.

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Die britische Premierministerin May am Mittwoch beim Verlassen ihres Amtssitzes in London.
Die britische Premierministerin May am Mittwoch beim Verlassen ihres Amtssitzes in London.Foto: AFP

Es wird nur ein Dinner für 27. Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag muss die britische Regierungschefin Theresa May Brüssel bereits vor dem Abendessen wieder verlassen. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich dann ohne britische Beteiligung bei einem informellen Treffen über das Verfahren bei den kommenden Austrittsverhandlungen abstimmen. Es solle Einigkeit über das Vorgehen der 27 EU-Staaten hergestellt werden, schrieb EU-Ratschef Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben für den Gipfel. So solle sichergestellt werden, „dass wir für die Brexit-Gespräche bereit sind“.

Barnier will bis Ende Januar seine Europa-Tour abschließen

In der vergangenen Woche hatte der Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, der Franzose Michel Barnier, bereits bekräftigt, dass die Austrittsverhandlungen wenige Wochen nach dem im kommenden März erwarteten Scheidungsantrag der Briten beginnen könnten. Nach seinen Worten soll dann bis Oktober 2018 eine Austrittsvereinbarung stehen. EU-Diplomaten erklärten am Mittwoch in Berlin, dass Barnier bis Ende Januar seine derzeitige Tour durch die EU-Hauptstädte zur Vorbereitung der Verhandlungen abschließen will. Es bleibe bei dem Grundsatz, dass es auf der Seite der EU-27 bis zum Austrittsantrag der Briten keine Vorverhandlungen und keine Festlegungen geben solle, hieß es weiter. Am freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr der EU solle dabei „als Paket“ nicht gerüttelt werden. Mit anderen anderen Worten: London soll nach Auffassung der EU-27 keine „Rosinenpickerei“ betreiben. In Berliner Regierungskreisen hieß es, bei dem Dinner im Kreis der 27 EU-Staaten werde es nicht um eine „Verhandlungsfestlegung“ gehen.

Beim Mittagessen geht es unter anderem um die Flüchtlingskrise

Beim Mittagessen zum Auftakt des EU-Gipfels wird es – im Beisein von May – unter anderem um die so genannten Migrationspartnerschaften gehen, mit deren Hilfe die Flüchtlingszahlen gesenkt werden sollen. Die EU hat mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal Partnerschaften abgeschlossen, die dazu dienen sollen, dass das Schlepperunwesen dort eingedämmt wird. Am Mittwoch legte die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht zu den Migrationspartnerschaften vor. Dem Bericht zufolge hat der EU-Treuhandfonds für Afrika, aus dem die Hilfen für die betroffenen Länder stammen, inzwischen ein Volumen von fast 2,5 Milliarden Euro erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission ist dank der Partnerschaften bereits ein erster Rückgang der Flüchtlingszahlen zu verzeichnen. So sei in Niger die Zahl der Personen, die die Wüste durchqueren, von 70.000 im Mai auf 1500 im November gesunken.

Berlin sieht derzeit keine Ausweitung der Migrationspartnerschaften

Aus dem Berliner Kanzleramt hieß es unterdessen, dass es vorerst wohl keine Ausweitung der EU-Migrationspartnerschaften über den Kreis der derzeit beteiligten afrikanischen Länder geben werde. „Bei aller Euphorie über die Fortschritte in den fünf Ländern müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht überheben“, hieß es.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte mehr „innereuropäische Solidarität“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Die gesamteuropäische Antwort auf die Flüchtlingskrise funktioniert nicht in Gänze“, kritisierte Juncker am Mittwochabend im ZDF. „Wir können nicht Italien und Griechenland allein lassen“, sagte er.

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