EU-Gipfel : Es geht nicht nur ums Sparen

Wieder einmal richtet sich der bange Blick der Staats- und Regierungschefs nach Griechenland, wenn sie an diesem Montag zum Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen. Die Sorge, dass immer neue Finanzlöcher in Athen die bisherigen Rettungspläne infrage stellen, dürfte auch die „Chefs“ bei ihrem heutigen Treffen umtreiben. Aber eigentlich geht es ihnen um etwas anderes: Einerseits wollen sie mit dem sogenannten Fiskalpakt den Beweis antreten, dass sie sich strenge Regeln zur Schuldenbegrenzung geben können.

Und auf der anderen Seite wollen sie den EU-Bürgern zeigen, wie sich auch in Zeiten der Schuldenkrise Wachstum erzeugen lässt.

Warum gibt es den Gipfel?

Auch wenn die Griechenland-Krise weiter schwelt, die US-Ratingagentur Standard & Poor’s Mitte des Monats neun Euro-Länder herabstufte und auch die Agentur Fitch am Freitag die Kreditwürdigkeit von fünf Ländern absenkte, so sind doch echte Horrormeldungen zum Zustand der europäischen Gemeinschaftswährung seit Beginn des Jahres ausgeblieben. Dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU trotzdem so schnell wieder im neuen Jahr wiedersehen, hat vor allem damit zu tun, dass sie möglichst rasch die Beschlüsse des letzten EU-Treffens vom Dezember umsetzen und so die Märkte beruhigen wollen. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel ist es, die Tempo macht.

Wird der Fiskalpakt gefestigt?

Die deutsche Regierungschefin möchte möglichst rasch den Fiskalpakt festzurren, der die „willigen“ EU-Staaten – Großbritannien zählt nicht dazu – zu einer strikten Haushaltsführung verpflichten soll. Dabei hat sich bei den bisherigen Verhandlungen über den neuen Pakt bereits eine Vereinbarung herausgeschält, die quasi-automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht und alle Teilnehmerstaaten dazu verpflichtet, Schuldenbremsen in ihre Verfassungen oder ihre nationalen Rechtsordnungen zu übernehmen. Klar ist bereits auch, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) Verstöße gegen den Pakt ahnden kann.

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich in Brüssel allerdings noch über einige Details des Paktes einigen, die einen hohen Symbolwert haben. So möchte Polen, obwohl es nicht zur Euro-Zone gehört, dem Pakt beitreten. Warschau dringt allerdings darauf, künftig bei allen Euro-Zonen-Gipfeln vertreten zu sein. Nach dem vorliegenden Entwurf des Fiskalpakts sollen Nicht-Euro-Länder wie Polen aber lediglich einmal pro Jahr am Gipfeltisch Platz nehmen können.

Welche Hindernisse gibt es?

Lösen müssen Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Co. auch noch den Streit, wann der Fiskalpakt überhaupt in Kraft tritt. In den bisherigen Entwürfen für die Antischuldenvereinbarung ist die Rede davon, dass sie wirksam wird, sobald sie zwölf Länder ratifiziert haben. Nach Angaben aus EU-Kreisen kann etwa Frankreich mit dieser Lösung gut leben. Merkel möchte allerdings sicherstellen, dass mehr als ein Dutzend Länder beim Inkrafttreten der neuen Schuldenregel an Bord sind. Der Hintergedanke: Je mehr Staaten dabei sein müssen, umso mehr Defizitsünder unter den Euro-Ländern würden dabei auch zwangsläufig erfasst. Diese Staaten sind es ja schließlich auch, die mit dem Fiskalpakt an die Kandare genommen werden sollen.