Politik : EU-Gipfel: EU-Gipfel bringt erste Annäherung

Mariele Schulze Berndt

Beim Verhandlungsmarathon der 15 Staats- und Regierungschefs über die EU-Reform in Nizza zeichnen sich Annäherungen über die Größe der zukünftigen EU-Kommission und die Neugewichtung der Stimmen im Rat ab. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass 2004 eine weitere Konferenz einberufen werden soll. Dort soll unter anderem über die Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten entschieden werden.

Die Bundesregierung machte sich zur Fürsprecherin Polens. "Hier wird es keine Verträge zu Lasten Dritter geben", sagte Außenminister Joschka Fischer.

Eine der Hauptkonfliktlinien in Nizza verlief weiter zwischen den großen und den kleinen Mitgliedsstaaten. Die großen Mitgliedstaaten sind bereit, auf einen der bisher zwei Kommissare zu verzichten. Sie wollen dafür aber bei der Stimmengewichtung an Einfluss gewinnen. Der zuletzt diskutierte Entwurf für die Reform der Kommission sieht in einer ersten Phase ab 2005 einen Kommissar pro Mitgliedstaat vor. Dabei soll die Position des Kommissionspräsidenten gestärkt werden. Wenn die Kommission 27 Mitglieder hat, soll die Zahl der Kommissare unter der der Mitgliedstaaten liegen. Der Rat soll dann die Einzelheiten festlegen.

Offenbar fanden die Vorschläge, die die französische Ratspräsidentschaft zur Neugewichtung der Stimmen im Europäischen Ministerrat vorlegte, gestern die Zustimmung vieler Mitgliedstaaten. Nur Portugal und Belgien lehnten den Vorschlag ab. Die französische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass die großen Mitgliedsländer Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien je 30 Stimmen bekommen. Nachdem es unter anderem darüber zum Konflikt gekommen war, dass in einem ersten Vorschlag Spanien mehr Stimmen als Polen bekommen sollte, sind im zweiten Entwurf für beide 28 Stimmen vorgesehen. Dann folgen die mittleren und kleinen Mitgliedsländer mit ganz unterschiedlichen Stimmenzahlen zwischen 13 und 3.

Zusätzlich zur Stimmengewichtung sind Regelungen vorgesehen, die Sperrminoritäten festlegen. So sollen sowohl 91 der 337 Stimmen im Rat für einen Mehrheitsbeschluss notwendig sein als auch 62 Prozent der Bevölkerung der EU. Für Deutschland bedeutet dies, dass es zusammen mit nur zwei anderen großen Ländern Beschlüsse blockieren kann. Alle anderen Länder benötigen mehr Bündnispartner. Der Vorschlag zur Stimmengewichtung für das Europaparlament gesteht Deutschland aufgrund seiner großen Einwohnerzahl eine höhere Stimmenzahl zu als den anderen Mitgliedstaaten. Es soll 99 der höchstens 740 Abgeordneten entsenden. Großbritannien, Frankreich und Italien bekommen je 74 Sitze, Malta als kleinster Mitgliedstaat fünf. Der EU-Gipfel sollte am Sonntag nicht noch einmal für eine Nacht unterbrochen werden.

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