EU-Gipfel : EU will Balkanroute für geschlossen erklären

Kehrtwende der Kanzlerin: Nach den Angaben von EU-Diplomaten will Angela Merkel an diesem Montag beim EU-Gipfel eine Erklärung mittragen, der zufolge die Schließung der Balkanroute von allen 28 EU-"Chefs" abgesegnet werden soll.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim letzten EU-Gipfel im Februar in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim letzten EU-Gipfel im Februar in Brüssel.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Montag akzeptieren, dass Österreich gemeinsam mit anderen Staaten durch die weit gehende Sperrung der Balkanroute Fakten in der Flüchtlingskrise geschaffen hat. Bei einem Treffen der EU-Staaten am Nachmittag würden die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Länder – also auch Merkel – die Tatsache anerkennen, dass die Balkanroute geschlossen ist, hieß es am Sonntag aus EU-Diplomatenkreisen.

Der Deutschen Presseagentur lag Sonntagabend zudem der Erklärungsentwurf für den Krisengipfel am Montag in Brüssel vor. Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende - „diese Route ist jetzt geschlossen“, heißt es in dem Text. Am Sonntagabend bestätigte das auch der Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz. Zudem werde erneut darauf gedrungen, die Politik des "Durchwinkens" von einem Land zum nächsten zu beenden, sagte Kurz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Im Norden Griechenlands kommen an der Grenze nur noch wenige Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weiter, seit die mazedonischen Behörden vor zwei Wochen ihre Kontrollen verschärft haben. Die Grenzschließung geht auf die Entscheidung der österreichischen Regierung zurück, nur noch 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Noch am Freitag hatte Merkel bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande angesichts der Sperrung der Balkanroute erklärt, dass derartige „einseitige Lösungen“ nicht nachhaltig seien, weil nun Griechenland den Stau der Flüchtlinge zu bewältigen habe. Auch im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ kritisierte Merkel, dass Österreich und die Balkanländer einseitig Entscheidungen getroffen hätten, „die sich leider zulasten unseres Partners und Schengen-Staates Griechenland auswirken“.

Merkel beharrt auf fairer Verteilung der Flüchtlinge

Gegenwärtig stecken schätzungsweise 35.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will bei dem Brüsseler Gipfel erreichen, dass Flüchtlinge aus seinem Land auf alle EU-Staaten verteilt werden. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montagnachmittag stehe die Frage der Umverteilung auf der Tagesordnung, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Dabei werde Griechenland bei dem Wunsch nach einer fairen Verteilung von schutzbedürftigen Flüchtlingen in der Europäischen Union von Deutschland und der niederländischen EU-Präsidentschaft unterstützt. Eine direkte Übernahme der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge durch Deutschland lehnte Merkel mit den Worten ab, „dass es kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land gibt“.
Wie es weiter aus EU-Diplomatenkreisen hieß, habe Tsipras inzwischen die Schlüsselrolle seines Landes akzeptiert, derzufolge nicht schutzbedürftige Migranten und Flüchtlinge von Hellas entweder in die Türkei zurückgeschickt oder in der EU verteilt werden sollten. Zur Unterstützung Griechenlands und anderer von der Flüchtlingskrise besonders betroffener EU-Länder hat die Brüsseler Kommission humanitäre Hilfe in Höhe von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre vorgeschlagen.

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Tsipras fordert gemeinsame Lösung in Flüchtlingskrise


Treffen mit Davutoglu steht in keinem guten Stern

Neben der gemeinsamen europäischen Bewältigung des drohenden Flüchtlingschaos in Hellas setzt die Kanzlerin darauf, dass die Türkei die Grenze zu Griechenland stärker abschottet. Vor dem internen Treffen der 28 EU-Chefs findet am Montag in Brüssel deshalb ein EU-Türkei-Gipfel mit Ankaras Regierungschef Ahmet Davutoglu statt. Dabei soll über die Kooperation seitens der Türkei beraten werden – bei der Bekämpfung der Schlepper, der Rücknahme von illegalen Migranten und der Nato-Mission zur Überwachung der Ostägäis. Allerdings steht das Treffen mit Davutoglu unter keinem guten Stern, nachdem die regierungskritische Zeitung „Zaman“ in Istanbul unter die Aufsicht der Regierung in Ankara gestellt worden ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Sonntagabend bereits mit Davutoglu in Brüssel zu Vorgesprächen.

In Brüssel hieß es, dass neben dem bestehenden Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei keine neuen Vorhaben beim Gipfel mit Davutoglu auf dem Tisch lägen. Der Plan sieht ein Entgegenkommen Ankaras im Gegenzug einer EU-Hilfe in Höhe von drei Milliarden Euro vor.
Tsipras und Davutoglu planen indes für den kommenden Dienstag ein Treffen in Izmir. Bei der Begegnung der Regierungschefs aus Athen und Ankara solle eine Vereinbarung geschlossen werden, der zufolge die türkischen Behörden künftig verstärkt nicht asylberechtigte Wirtschaftsmigranten zurücknehmen werden, hieß es in EU-Diplomatenkreisen.

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Davutoglu: Türkei zur Zusammenarbeit in Flüchtlingskrise bereit

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