Politik : EU-Gipfel: Europa will Russland beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat helfen

Ralph Schulze

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im portugiesischen Feira den Balkan-Ländern und Russland weitere Hilfe zugesagt. Europa werde dem neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft helfen, heißt es im Abschlussdokument des EU-Gipfels. Moskau könne das Vertrauen ausländischer Investoren nur erlangen, wenn demokratische Institutionen, ein Rechtsstaat und ein freier Wirtschaftsmarkt existierten.

Der Gipfel erinnerte Moskau daran, seinen "Verpflichtungen" in Tschetschenien nachzukommen: Exzessive Anwendung militärischer Gewalt müsse gestoppt und Menschenrechtsverbrechen untersucht werden. Russland wurde aufgefordert, in Tschetschenien einen "politischen Prozess zu verfolgen, der gewählte tschetschenische Repräsentanten einschließt".

Die EU betont in ihrer Erklärung die Bedeutung einer freien Presse für die Entwicklung Russlands: "Unabhängige Medien spielen eine wichtige Rolle in einer offenen und demokratischen Gesellschaft." Vor wenigen Wochen hatte die vorübergehende Verhaftung des russischen Verlegers Wladimir Gussinskij, der als Kreml-Kritiker gilt, international Kritik ausgelöst. Die EU-Führer betonen nun, dass die künftigen Beziehungen zwischen EU und Russland auf dem "Respekt der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten" basieren müssten.

Dem Balkan sagten die EU-Staaten zu, ihr Engagement weiter zu verstärken. Dazu soll im zweiten Halbjahr 2000 unter fränzösischer EU-Präsidentschaft ein Balkan-Sondergipfel stattfinden. Der Balkan-Gipfel, den die Franzosen angeregt hatten, soll die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in der Region beschleunigen. Das Treffen wird möglicherweise in der kroatischen Hauptstadt Zagreb stattfinden. Die EU-Staaten verpflichteten sich, die Aufbauhilfe für den Balkan und den Handel mit den demokratischen Ländern der Region auszuweiten.

In der Gipfel-Erklärung werden die albanischen Nationalistenchefs im Kosovo aufgefordert, der serbischen Minderheit in der Provinz ein sicheres Leben zu ermöglichen. "Extremistische Gewalt wird nicht geduldet", warnen die EU-Führer in Bezug auf die jüngsten Übergriffe im Kosovo. Die Regierungschefs ermutigten die Opposition in Serbien, ihren Kampf für einen demokratischen Staat fortzusetzen. "Ein demokratisches, kooperatives Jugoslawien, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt, wird ein willkommenes Mitglied in der europäischen Familie sein", heißt es. Bereits am ersten Gipfeltag hatte die EU beschlossen, eine internationale Polizeitruppe mit 5000 Beamten aufzustellen. Diese polizeiliche Krisentruppe soll die öffentliche Ordnung in unstabilen Regionen wie etwa dem Kosovo sicherstellen. Eine Kerntruppe von 1000 Polizisten soll im Krisenfalle stets innerhalb von einem Monat einsatzbereit sein. Diese zivile Polizeitruppe wird eng mit den militärischen Krisenreaktionskräften, zu denen einmal 60 000 Soldaten zählen sollen, zusammenarbeiten. Gerade im Kosovo hat sich der Mangel an Polizisten als eines der großen Probleme bei der Sicherung der Region erwiesen. Die EU billigte zudem, über gemeinsame Ausschüsse mit der Nato die europäische und transatlantische Verteidigungspolitik zu koordinieren.

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