EU-Gipfel : Gerechtigkeit per Quadratwurzel

Polen präsentiert sich im EU-Reformprozess als Anwalt der mittelgroßen Staaten. Die Kaczynski-Brüder befürchten eine deutsche Dominanz in Europa.

WarschauTrotz aller Höflichkeitsfloskeln auf diplomatischem Parkett - besonders viel hatten die polnischen Brüder Kaczynski noch nie für den deutschen Nachbarn übrig. Nun ist diese Abneigung zum Haupthindernis für eine Wiederbelebung des EU-Reformprozesses geworden. Seit März drohen die nationalkonservativen Zwillinge an der Spitze Polens die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um eine abgespeckte Form des Verfassungsvertrags zu blockieren. Sie wollen das darin schon vereinbarte neue System zur Stimmengewichtung in den EU-Institutionen noch einmal ändern.

"Wir wissen, dass viele mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Wir haben als einzige den Mut, es zu sagen", erklärt Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski mit Blick auf die im Verfassungsvertrag vereinbarte Stimmengewichtung, die mittelgroße Länder leicht benachteiligt. Doch entscheidend für Polens Widerstand ist, dass Deutschland gegenüber dem derzeitigen System in der EU an Einfluss gewinnen würde.

"Es geht darum, das Gewicht der deutschen Stimmen in der EU zu verringern", erläuterte der polnische EU-Abgeordnete und Kaczynski-Kritiker Bronislaw Geremek die Haltung der polnischen Regierung. Man müsse jedoch respektieren, "dass ein mittelgroßes Land mittelgroß ist, ein kleines Land klein und ein großes Land groß", riet Geremek den Kaczynskis diese Woche im polnischen Rundfunk. "Sonst verkennt man die Realität."

Deutschland lehnt Neuverhandlungen ab

Doch das zu akzeptieren fällt den Zwillingen schwer. Nach dem bisher geltenden Nizza-Vertrag hat Polen mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern im Rat fast ebenso viele Stimmen wie Deutschland mit einer über doppelt so großen Bevölkerung. Mit dem System der so genannten doppelten Mehrheit aus dem Verfassungsvertrag verlöre Polen an Gewicht. Warschau will deshalb die Stimmrechte künftig mit Hilfe der Quadratwurzel aus der Einwohnerzahl berechnen - nach Ansicht renommierter Mathematiker die gerechteste Lösung. Doch Deutschland lehnt Neuverhandlungen bisher grundsätzlich ab.

Den Deutschen geht es nach Ansicht von Polens EU-Sherpa Marek Cichocki bei der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses eigentlich nur um das Abstimmungssystem. "Sie können alles verkaufen für den Verfassungsvertrag, nur nicht das." Cichocki sieht in dem Streit deshalb die beiderseitigen Beziehungen auf den Prüfstand gestellt, die sich seit der Regierungsübernahme der Nationalkonservativen in Warschau Ende 2005 deutlich verschlechtert haben. Der Präsidentenberater erwartet von den Deutschen Kompromissbereitschaft als Zeichen, dass sie "uns als politisches Subjekt in Europa wahrnehmen".

Tiefe Ängste vor dem Nachbarland

Die Diskussion macht deutlich, dass eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen auch mehr als 60 Jahre nach Kriegsende nicht wirklich gelungen ist. In Polen, das im Zweiten Weltkrieg mindestens fünf Millionen Menschen verlor, sind tief sitzende Ängste vor dem Nachbarland weit verbreitet. Neu belebt werden sie durch die Rückgabeforderungen deutscher Vertriebener. Sie betreffen rund ein Drittel des heutigen Staatsgebiets.

Die Brüder Kaczynski stammen aus einer patriotischen Familie. Ihre Eltern nahmen 1944 am Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung teil. Schon im Wahlkampf zogen die Kaczynskis die antideutsche Karte - nicht ohne Kalkül. Jaroslaw Kaczynski erklärte inzwischen sogar einmal öffentlich, Polen sollte das Schuldbewusstsein der Deutschen stärker ausnutzen.

Das nährt die Befürchtung, dass in Warschaus Europapolitik derzeit statt sachlicher Argumente Ressentiments gegen Deutschland den Ausschlag geben. "Man gewinnt den Eindruck, dass Polens Führung den Deutschen den Erfolg nicht gönnt, die Reform wieder in Schwung zu bringen", stellte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach seinem Warschau-Besuch diese Woche fest. (mit AFP)

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