EU-Gipfel : „Grexit“ heißt das neue Szenario

Jetzt auch offiziell: Beim Gipfel in Brüssel ging es darum, ob und wie Griechenland aus dem Euro austreten könnte. Doch mit oder ohne Athen soll es auch eine Reform der Währungsunion geben.

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Euro oder Drachme? Darum geht es bei der Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni. Die EU lockt – und droht.
Euro oder Drachme? Darum geht es bei der Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni. Die EU lockt – und droht.Foto: dpa

Der EU-Gipfel in Brüssel endete erst am frühen Morgen, doch Entscheidungen wurden nicht verkündet. Vielmehr berichteten Teilnehmer von Planungen und Gedankenspielen zur Zukunft der Euro- Zone. Und die haben es in sich. Allen voran bestätigte Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, erstmals offiziell, dass an einem Plan B gearbeitet wird, für den Fall, dass bei den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni Parteien die Oberhand gewinnen sollten, welche die Bedingungen der europäischen Geldgeber nicht einhalten wollen. „Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden“, so Juncker nach der Sitzung. Wie Diplomaten berichteten, war ein möglicher Austritt Athens aus der Euro- Zone am Mittwoch auch Thema in einer Telefonkonferenz der Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre.

Wie ein solches vertraglich überhaupt nicht vorgesehenes Ausscheiden aus dem gemeinsamen Währungsraum konkret aussehen könnte, ist bisher gänzlich unklar. Der „Grexit“, wie Griechenlands Exodus inzwischen spielerisch verharmlosend genannt wird, hat nach Angaben der EU-Kommission keine Rechtsgrundlage. Ganz aus der Europäischen Union austreten kann ein Land dagegen. „Dafür hat der Vertrag Möglichkeiten“, ließ die österreichische Finanzministerin Maria Fekter kürzlich verlauten. Wenn die EU-Mitgliedschaft ohne Euro das Ziel sei, müsse sich Athen „wieder um einen Beitritt bemühen. Dann würden wir aber Beitrittsverhandlungen führen und genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre.“

„Das wäre ein Mega-Aufwand, der monatelang dauern würde“, sagt ein EU-Diplomat unter Verweis darauf, dass geklärt werden müsste, was mit Athens Verbindlichkeiten geschieht. „Es ist ja nicht so, dass der Bankautomat an einem Tag Euros ausspuckt und am nächsten Drachmen.“ Eher muss sich die Euro-Zone daher auf einen ungeordneten Bankrott einstellen: Würden die Euro-Staaten aufgrund des Wahlergebnisses am 17. Juni die nächsten Hilfsmilliarden verweigern, wäre der griechische Staat schnell zahlungsunfähig. Auch Banken wären ohne staatliche Finanzspritzen insolvent, sie könnten zudem nicht länger als Sicherheit für Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) herhalten. Ohne zahlungsfähige Banken und Verwaltungen käme der Geldkreislauf zum Erliegen und der Staat nicht umhin, ihn mit einer neuen Währung wieder in Gang zu setzen. „Es bleibt jedoch alles Spekulation“, sagt eine irische EU-Diplomatin, „solange die Griechen nicht wirklich gewählt haben.“

Mit Zuckerbrot und Peitsche hat der EU-Gipfel nun versucht, auf den entscheidenden Urnengang Einfluss zu nehmen. Da ist einerseits Junckers als Drohung zu verstehendes Eingeständnis, dass die EU nicht nur blufft, sondern der Verbleib Griechenlands im Euro nur noch die bevorzugte „Arbeitshypothese“ ist. Andererseits wird weitere Hilfe in Aussicht gestellt: „Wir werden dafür sorgen, dass europäische Strukturfonds und -instrumente dazu verwandt werden, um Griechenland den Weg zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ebnen“, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Umgebaut werden soll die Euro-Zone in jedem Fall. Der Gipfel hat Van Rompuy beauftragt, bis Juni Vorschläge zu unterbreiten, um die Währungsunion „auf die nächste Stufe“ zu heben. Der Bericht, den er zusammen mit Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Notenbankchef Mario Draghi erstellen soll, wird der Startschuss für den nächsten Vertragsänderungsprozess sein.

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