Politik : EU-Gipfel: Heftiger Widerstand gegen deutsches Kompromißpapier

THOMAS KRÖTER

BONN .Die Verhandlungen über die Reform der EU-Finanzen sind festgefahren.Beim informellen Gipfel, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Staats- und Regierungschefs aus den 14 Partnerstaaten auf den Petersberg bei Bonn eingeladen hatte, gab es keine Annäherung.Das von der Bundesregierung vorgelegte Positionspapier zur "Agenda 2000" fand keine Mehrheit.Insbesondere Frankreich und Spanien äußerten scharfe Ablehnung.Ein Sprecher der Bundesregierung unterstrich jedoch, daß bei der Zusammenkunft keine Beschlüsse gefaßt werden sollen.Der Abschluß der Verhandlungen ist für den Berliner Gipfel am 24.und 25.März geplant.

Nach den deutschen Vorstellungen sollen bei den Ausgaben für Agrar- und Regionalpolitik in den sieben Jahren von 2000 bis 2006 rund 80 Milliarden Mark gespart werden.Dieser Vorschlag gehe "den einen ein bißchen zu weit, den anderen nicht weit genug", versuchte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye die Differenzen herunterzuspielen.Er widersprach Darstellungen, die Atmosphäre sei "frostig".

Aus der Delegation Spaniens, das besonders hohe Subventionen aus den Strukturfonds erhält, hieß es, auf dieser Basis sei kein Kompromiß möglich.Frankreich lehnt den von Deutschland übernommenen Vorschlag der EU-Kommission ab, einen Teil der Förderung der Landwirtschaft nach gemeinsamen europäischen Kriterien aus den nationalen Haushalten zu bezahlen (Ko-Finanzierung).Darüber hinaus beharrt Großbritannien darauf, daß es weiter nur den seit 1984 ermäßigten EU-Beitrag bezahlen muß.

EU-Kommissionspräsident Santer warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen; dies hätte Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte.Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Schröder erklärte er, Deutschland werde auch in Zukunft mehr in die EU-Kasse zahlen als es herausbekomme.Bonn hatte vor dem Gipfel die Forderung nach erheblicher Reduzierung seines Jahres-Nettobetrags von 22 Milliarden Mark relativiert.Es müsse ein Schritt in die richtige Richtung erkennbar sein, hieß es.

Parallel zum Auftakt des Gipfels gab es im Bundestag einen Schlagabtausch.Ex-Landwirtschaftsminister Borchert warf der Bundesregierung vor, sie sei bereit, die deutsche Landwirtschaft "zu opfern".Auf die Kritik des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Horst Seehofer, das Parlament sei vor den Verhandlungen nicht ausreichend informiert worden, sagte Finanzminister Lafontaine für die Zukunft eine bessere Unterrichtung zu.Lafontaine warf der Union vor, sie mache die Bauern "verrückt" und plane mit Blick auf die Europawahl am 13.Juni "eine antieuropäische Kampagne".Zuvor hatte er eine Abordnung der 600 in Bonn demonstrierenden Landwirte empfangen.Bauernverbandspräsident Sonnleitner warf Minister Funcke vor, er sei bei den Verhandlungen "eingeknickt".

Italien hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi beim Gipfeltreffen als neuen EU-Kommissionspräsidenten vorgeschlagen.Das teilte ein Sprecher der italienischen Regierung mit.

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