EU-Gipfel in Brüssel : Merkel und Hollande auf Distanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande führen keine politische Liebesbeziehung – dafür sind ihre Interessen zu verschieden. Im Vorfeld des Gipfels gaben sie sich keine Mühe, das zu verbergen - auf dem Gipfel aber dann doch ein bisschen.

von
Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie mit Nicolas Sarkozy einen anderen Umgang pflegte als mit dem neuen französischen Präsidenten.
Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie mit Nicolas Sarkozy einen anderen Umgang pflegte als mit dem neuen französischen...Foto: dapd

Die gute alte Zeit ist überall im Brüsseler Ratsgebäude präsent während dieses EU-Gipfels. Auf den Videotafeln laufen Bilder unter anderem aus dem Jahr 1970, als die anwesenden sechs Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Ländern noch gemeinsam vor die Journalisten traten, um die Ergebnisse ihrer Beratungen zu verkünden.

Die Frage nach dem Sieger, die sich heutzutage beim Lauschen von 27 nationalen Pressekonferenzen und 27 verschiedenen Lesarten beinahe automatisch stellt, stand nicht im Vordergrund.

Angela Merkel und François Hollande haben im Vorfeld des am Freitag zu Ende gegangenen Gipfels nichts dafür getan, um diese Frage zu umschiffen. Sie arbeiteten nicht Hand in Hand, sondern beharkten und piesackten sich öffentlich. Das gipfelte darin, dass die Kanzlerin beim Betreten des Brüsseler Ratsgebäudes ihr Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ beim Aufbau der neuen Bankenunion ausgab, der französische Präsident dagegen lautstark am Jahreswechsel als Starttermin festhielt und die Berliner EU-Vertragsänderungsdebatte als nebensächlich abtat.

Gemessen daran verläuft ihr Aufenthalt in Brüssel geradezu harmonisch, liegen die Lesarten des Beschlossenen relativ nah beieinander oder widersprechen sich zumindest nicht offensichtlich: Merkel betonte die gefühlte zeitliche Verschiebung der Bankenaufsicht nach hinten, Hollande die Tatsache, dass die Aufsicht und die damit verknüpfte Bankenrettung mit dem Geld aller nun sicher im nächsten Jahr kommen soll.

Den Kompromiss haben die beiden schon unmittelbar nach den scharfen Worten bei der Ankunft gezimmert. Das bilaterale Treffen am Donnerstagnachmittag ebnete den Weg für den weiteren Gipfelverlauf. „Wir haben uns vor dem Rat getroffen und abgesprochen“, sagte Merkel in der ihr eigenen Nüchternheit, „und so ist es ja dann auch gekommen“. Der deutsche Regierungschef und der französische Präsident, so Merkel, „werden immer gut zusammenarbeiten“. Allerdings heißt es in Brüssel, Merkel und der Neue in Paris können nicht besonders gut miteinander.

Merkels Reise und der Protest der Griechen
... und stürmt auf die Polizisten vor dem Parlament zu.Weitere Bilder anzeigen
1 von 48Foto: dpa
09.10.2012 16:50... und stürmt auf die Polizisten vor dem Parlament zu.

Beide wohnen im selben Hotel, dem „Amigo“ nahe des Grand Place. In dem Hotel kann man sich freilich gut aus dem Weg gehen. Öffentlich tragen Merkel und Hollande schließlich auch eher Konflikte aus, als dass sie Küsschen austauschen. Und so stellte ein französischer Journalist denn auch die naheliegende Frage, wie es denn um das Verhältnis zum neuen starken Mann im Elysée-Palast bestellt sei. „Ich halte von der Beziehung sehr viel“, sagte Merkel im Bewusstsein, dass von der vermeintlichen Vertrautheit mit Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy nicht viel zu sehen ist. „Wir sind alle unterschiedliche Menschen – das ist erkennbar, wenn Sie mich mit dem alten französischen Präsidenten gesehen haben. Und das ist erkennbar, wenn Sie mich mit dem neuen französischen Präsidenten sehen.“

Dass sich die beiden aktuellen Amtsinhaber vom Naturell her eigentlich ähnlicher sind, bestätigen viele Beobachter. Und ein wenig war während der langen Gipfelnacht auch von diesem gegenseitigen Respekt zu spüren. Ein Grund dafür sei Hollandes Durchhaltekraft, sagen Diplomaten. Merkel, die Unermüdliche, war müde, als sie nach drei Uhr eine kurze Pressekonferenz abhielt. Sie wollte nur schnell sicherstellen, dass ihr nicht erneut eine solche Kommunikationspanne wie nach dem Gipfel Ende Juni unterläuft, als die anderen Teilnehmer in der Nacht schon die mediale Betrachtungsweise am Morgen in ihrem Sinne geformt hatten.

Als die deutsche Regierungschefin schon mehr als eine halbe Stunde weg war, redete Hollande immer noch. Dabei sagte er nette Sachen über seinen deutschen Gegenpart: „Sie war so exakt und spezifisch, wie sie das immer ist.“ Das hörte sich nicht unbedingt nach einer politischen Liebesbeziehung an – dafür gehen die Interessen der beiden dann möglicherweise doch zu weit auseinander.

In der Debatte um die langfristige Absicherung der Euro-Zone stellte sich Hollande unterdessen hinter den Vorschlag eines gemeinsamen Budgets der 17 Euro-Länder. Befürchtungen von Nicht-Euro-Staaten habe er zerstreut: „Ich habe diese Länder beruhigt.“ Auch Deutschland strebt ein gemeinsames Euro-Zonen-Budget an. Merkel sprach von einem „Solidaritätsfonds“. EU-Ratschef Herman Van Rompuy hatte ein gemeinsames Budget oder einen gemeinsamen Finanztopf der Euro-Staaten vorgeschlagen.

Kritische Stimmen zum Euro-Zonen-Budget kamen am Freitag auch aus dem Europaparlament. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann bezeichnete das Vorhaben sogar als „skandalös“, da das Parlament dabei ausgeschaltet werden solle. „Die Euro-Zone braucht dringend frisches Geld für Wachstumsimpulse und Reformen. All das kann ein aufgabengerechter EU-Haushalt leisten, wir brauchen dazu keinen Schattenhaushalt.“

Auch der FDP-Abgeordnete Michael Theurer warnte vor „intergouvernementalen Schattenhaushalten, die nicht von direkt gewählten Volksvertretern kontrolliert werden“. (mit dpa/ epd)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

20 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben