Politik : EU-Gipfel in Göteborg: Europäische Union setzt Zeitrahmen für Erweiterung

Albrecht Meier

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und den zwölf Beitrittskandidaten sind im vergangenen Halbjahr während der schwedischen EU-Präsidentschaft gut vorangekommen. Die größten Fortschritte haben Ungarn und Zypern gemacht. Mit diesen beiden Staaten sind bereits je 22 der insgesamt 31 Verhandlungskapitel abgeschlossen worden. Abgeschlagen sind dagegen Bulgarien mit zehn abgeschlossenen Kapiteln und Rumänien (sechs Kapitel). Mit Polen hat die EU derzeit erst 16 Kapitel abgeschlossen - dazu gehört nicht der schwierige Bereich der Landwirtschaft. Polens Premierminister Jerzy Buzek kündigte an, dass in den nächsten Wochen vier weitere Verhandlungskapitel abgeschlossen würden. Der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski hatte noch zu Beginn der Woche eingewandt, dass bei der Diskussion über Polens EU-Beitritt nicht "wie in der Fußballtabelle" die Punkte zusammengezählt werden dürften.

Sollte Polen bei den EU-Verhandlungen auf Dauer zurückfallen, gibt es ein politisches Problem: Eine erste Beitrittsgruppe ohne Polen gilt als politisch nicht wünschenswert. Andererseits will die EU die ersten Beitrittskandidaten wegen Polens Säumigkeit auch nicht warten lassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte: "Es gibt keinen politischen Rabatt". Auch "politisch motivierte Wartezeiten" seien nicht denkbar. Polens Ministerpräsident Buzek sagte: "Wir hoffen nicht auf einen politischen Rabatt. Wir machen unsere Hausaufgaben."

Bundeskanzler Schröder bezeichnete die Daten 2002 und 2004 als "Zielvorstellungen". Es bedürfe noch erheblicher Anstrengungen, um diese Termine einzuhalten. In Diplomatenkreisen wurde die Befürchtung geäußert, dass Kandidatenländer wie Polen die Gipfel-Erklärung so interpretieren könnten, dass eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2004 nun beschlossene Sache sei.

Nach Angaben von Diplomaten ließ die Bundesregierung zusammen mit Frankreich Versuche der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft scheitern, in der Erklärung eine Selbstverpflichtung der EU zu verankern, wonach die Beitrittsgespräche mit den ersten Ländern verbindlich im Jahr 2002 abzuschließen seien.

Nach den schweren Krawallen am Rande des EU-Gipfels erklärte Schwedens Ministerpräsident Göran Persson, er habe derartige Gewalttaten in Schweden noch nie erlebt. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte: "Wir sollten in Ruhe nachdenken, wie EU-Gipfel in Zukunft besser organisiert werden könnten." Kanzler Schröder regte ein Treffen der Innen- und Außenminister der EU an, um über Konsequenzen zu beraten. Auch ein Ausreiseverbot für Polit-Gewalttäter sei denkbar.

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