Politik: EU-Gipfel in Göteborg: Geld für Kohle bleibt

Die Bundesregierung hat sich beim EU-Gipfel offenbar mit ihrer Forderung durchgesetzt, Beihilfen für die Steinkohleförderung in der EU auch über das Jahr 2010 hinaus möglich zu machen. In Diplomatenkreisen hieß es am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Göteborg, bei Verhandlungen über einen Entwurf der Abschlusserklärung sei eine Passage gestrichen worden, die vorsah, Beihilfen zur Förderung fossiler Brennstoffe von 2010 an zu streichen. Die EU-Kommission hatte den Stopp der Kohle-Beihilfen angeregt und war damit auf heftige Kritik aus Deutschland gestoßen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte bereits nach einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio am 6. Juni in Brüssel deutlich gemacht, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder das Thema in Göteborg ansprechen wolle, um ein Auslaufen der Beihilfen zu verhindern.