• EU-Gipfel in Göteborg: Günter Verheugen im Interview: "Wir brauchen strengere Beitrittsverhandlungen"

Politik : EU-Gipfel in Göteborg: Günter Verheugen im Interview: "Wir brauchen strengere Beitrittsverhandlungen"

Polen hat die Beitrittsverhandlungen nicht so erfo

Günter Verheugen (57) ist in der EU-Kommission für die Osterweiterung zuständig. Er hat sich während des EU-Gipfels in Göteborg mit seinem Vorschlag für einen etwas präziseren Zeitplan für die Erweiterung durchgesetzt. Die Skepsis von Bundeskanzler Schröder gegenüber dem Zeitplan von Nizza und Göteborg weist der Sozialdemokrat entschieden zurück.

Polen hat die Beitrittsverhandlungen nicht so erfolgreich absolviert wie andere Kandidatenländer. Woran liegt das?

Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass in Deutschland so getan wird, als sei die Tatsache, dass Polen ein paar Verhandlungskapitel weniger abgeschlossen hat als andere, ein Beweis dafür, dass Polen zurückgeblieben ist. Das ist nicht der Fall. Es ist nur ein Beweis dafür, dass Polen mehr zu verhandeln hat als andere und dass Polen härter verhandelt als andere. Doch das muss es auch, weil es einen Unterschied macht, ob eine Regierung über die Zukunft von 40 Millionen Menschen verhandelt oder für 1,5 Millionen Einwohner.

Glauben Sie, dass Polen nach den Parlamentswahlen im September schneller verhandelt?

Der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski hat offen gesagt, dass die polnische Regierung auf die Parlamentswahlen ebenso Rücksicht nehmen muss wie jede andere Regierung. Ich kann ihnen versichern, dass Polen bei der Umsetzung von Reformen, was zum Beispiel die Institutionen betrifft und bei der Übernahme des europäischen Rechtes, absolut in der Spitzengruppe ist. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass Polen es bis Ende nächsten Jahres schaffen kann.

In Deutschland - Sie sagten es selbst - ist die Skepsis offenbar größer. Der Bundeskanzler wollte in Göteborg konkrete Daten verhindern, weil er fürchtet, dass Polen einen präzisen Zeitplan nicht einhalten kann.

Ich verstehe die Besorgnis, die es besonders in Deutschland darüber gibt, dass Polen eventuell nicht unter den ersten neuen Mitgliedern ist. Sie zeigt die Verbundenheit zwischen Deutschland und Polen. Doch die Sorge ist überflüssig. Ich glaube, dass alle Beitrittsbedingungen erfüllt werden.

Sind Sie mit dem Göteborg-Gipfel zufrieden?

Ich bin zufrieden. Wichtig ist, dass alle fünfzehn Mitgliedstaaten dem Vorschlag gefolgt sind, den die schwedische Präsidentschaft und ich gemacht haben: nämlich jetzt einen weiteren wichtigen Schritt im Erweiterungsprozess zu tun und den Zeitrahmen, in dem die erste Runde stattfinden soll, etwas präziser zu beschreiben. Das ist auch das beste Ergebnis für Deutschland. Denn Deutschland ist ohne Zweifel das Land, das politisch und wirtschaftlich die größten Vorteile haben wird. Ich rechne auch weiterhin mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung.

Wie erklären Sie sich, dass Deutschland zum Schluss im Kreis der Mitgliedstaaten völlig isoliert war mit der Forderung, die Beitrittsdaten offen zu halten.

Ich verstehe, dass man mit Daten vorsichtig sein soll. Ich bin strikt dagegen, dass wir jetzt Beitrittsdaten festlegen für einzelne Länder oder dass wir einzelne Gruppen bilden. Jedes Land muss nach seinen tatsächlichen Fortschritten beurteilt werden.

Also keine Kulanzentscheidungen?

Nein, keine politisch begründeten Entscheidungen. Wir müssen sogar strenger sein als in Beitrittsverhandlungen früherer Jahre.

Der Bundeskanzler hat in Göteborg Zweifel daran angemeldet, dass die Verhandlungen bis 2002 abgeschlossen sein können. Er sagte, die EU-Kommission werde die Vorschläge für die Reform der Agrarpolitik erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen Mitte 2002 vorlegen, und es sei nicht möglich, die Agrarverhandlungen mit den Kandidatenländern davon zu trennen. Das hätte die Verzögerung des Verhandlungsendes bis in das Jahr 2003 zur Konsequenz, oder?

Ich sehe das anders. Die Verhandlungen über das Agrarkapitel können durchaus parallel zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Reform der Agrarpolitik geführt werden. Denn wir sind ja darüber informiert, in welche Richtung gedacht wird und was geändert werden wird. Wir könnten zum Beispiel den Kandidaten Übergangsfristen für die Bereiche anbieten, in denen sich die Marktordnungen grundsätzlich verändern werden. Allerdings sind die Verhandlungskapitel über die Agrarpolitik zumindest für Polen, Rumänien und Bulgarien die schwierigsten.

In Irland ist eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrages von Nizza gescheitert. Bleiben Sie Befürworter von Volksabstimmungen?

Es gab einmal das Missverständnis, ich sei für Volksabstimmungen in Bezug auf die Beitrittsverträge. Das bin ich selbstverständlich nicht. Aber ich war und bin der Meinung, dass es gut ist, die Möglichkeit zu haben, bei europäischen Entscheidungen, die tief in die Verfassung eingreifen oder durch die Hoheitsrechte übertragen werden, die Menschen zu fragen, ob sie es wollen oder nicht. Dann müssten auch diejenigen, die Europa wollen, einmal etwas für Europa tun und sich Mühe geben, die Menschen für Europa zu gewinnen.

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