Politik: EU-Gipfel in Göteborg: Schröder gegen Beitrittstermine für EU-Kandidaten

Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag unbeeinflusst von den gewalttätigen Demonstrationen draußen begonnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, vom Göteborger Gipfel solle das Signal ausgehen, dass der Erweiterungsprozess "nicht aufgehalten werde". Er sei "unumkehrbar". Außenminister Joschka Fischer lobte die schwedische Präsidentschaft für ihre Erfolge in den Beitrittsverhandlungen. Es sei "eine große Leistung" , dass sie die Verhandlungen über die Position der Europäischen Union zur Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit trotz des Streits zwischen Deutschland und Spanien abgeschlossen habe, sagte er. Fischer ermahnte die Kandidatenstaaten, nun "das Ihrige zu tun, um die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen". Es gebe keine "politischen Kulanzentscheidungen" für einzelne Länder.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen gegen die Nennung fester Daten für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU ausgesprochen. Dies sei das falsche Signal an die Kandidatenländer, sagte Schröder Diplomaten zufolge. Wichtig sei vielmehr, dass es in den Beitrittsverhandlungen mit den Kandidaten weitere Fortschritte gäbe. In Nizza hatten die Staats- und Regierungschefs der EU erklärt, sie hofften, dass die ersten Kandidatenländer an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilnehmen könnten. Als Signal an diese werde nun überlegt, die Erklärung dahingehend abzuändern, dass die Länder auch dann an der Wahl teilnehmen könnten, wenn die Beitritte 2004 noch nicht voll ratifiziert seien.

Die Staats- und Regierungschefs berieten am Freitagabend auch über die Situation in Mazedonien. Der Beauftrage für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Javier Solana sagte, dass mit einer Zustimmung der Nato dazu zu rechnen sei, sich an der Entwaffnung der UCK-Rebellen zu beteiligen. Damit wäre auch die Aufnahme von Verhandlungen mit der Rebellenorganisation UCK verbunden. Joschka Fischer wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, ob dafür ein neues UN-Mandat erforderlich sei. Er stellte aber klar, dass das existierende Mandat ausschließlich für das benachbarte Kosovo gelte.

Mariele Schulze Berndt